• Klaus Dauderstädt

Tarifeinheit: Die Politik sollte sich heraushalten

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat mit Blick auf den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit noch einmal unterstrichen: „Wir glauben, dass die Politik sich da heraushalten sollte.“ Auf einer Diskussionsveranstaltung des VBOB (Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden) am 3. November 2014 im dbb forum berlin sagte Dauderstädt: „Es kommt nicht auf die Formulierungen an, sondern auf die Wirkungen.“ Was die Justiz vor Jahren aus gutem Grund korrigiert habe, sollte die Politik jetzt nicht erneut angehen, sagte der dbb Chef.

Er verwies auf die Bedenken, die der dbb mit diesem Gesetz verbinde – zum einen verfassungsrechtlich, zum anderen, was die Praktikabilität angehe. Eine Gewerkschaft, der man das Verhandlungsrecht abspreche, nehme man langfristig auch das Existenzrecht. „Dies wäre ein deutlicher Eingriff in die Koalitionsfreiheit.“ Die Wahlmöglichkeit für die Beschäftigten zwischen mehreren Gewerkschaften müsse geschützt werden. Zu den praktischen Bedenken gehöre, wie die Gewerkschaftsgröße gemessen werden soll. „Ein Notar wird nach Beweisen für die Mitgliedschaft fragen. Dem steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen, denn kein Mensch in diesem Land muss dazu Auskunft geben.“ Würden aber diese Punkte aus dem Gesetz gestrichen, „bleibt nichts übrig“, stellte Dauderstädt fest.

Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn (DB) merkte der dbb Chef an, das Scheitern der Verhandlungen mache deutlich, dass die DB das Tarifeinheitsgesetz vorwegnehme. Es sei „nicht in Ordnung“, wenn diese einen Tarifvertrag mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abschließen wolle und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) damit auch in die Friedenspflicht zwänge. „Das geht nicht“, machte Dauderstädt klar. „Einen sie unterjochenden Tarifvertrag kann die GDL nicht unterschreiben.“

 

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