dbb Chef bei Meseberger Gespräch
Tarifbindung: Öffentliche Arbeitgeber müssen Vorbilder sein
Am 23. Juni 2016 sind die Sozialpartner und die Bundesregierung erneut zu Gesprächen in Meseberg zusammengekommen. Ein Thema war erneut die sinkende Zahl der von Tarifverträgen erfassten Betriebe in Deutschland. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte an die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Tarifbindung: „Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für den Erhalt von Flächentarifverträgen eintreten.“
„Das Land Hessen etwa ist nicht Teil der Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, sagte Dauderstädt. „Ganz aktuell kämpfen auch die Beschäftigten der sächsischen Kommune Naunhof für die Einführung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes. Die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben in den letzten Jahrzehnten wie beispielsweise im Klinikbereich gingen ebenfalls oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haus-Tarifverträge einher. Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt.“
Ein weiteres Thema der Gespräche in Meseberg waren die verschiedenen Aspekte der Lebensqualität in der Bundesrepublik. Damit wurde an die Bürgerdialoge „Gut leben in Deutschland“ angeknüpft. Der dbb Chef warnte in diesem Zusammenhang davor, Lebensqualität und Wohlstand ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der individuellen materiellen Situation zu betrachten: „Es geht dabei auch um gesellschaftlichen Wohlstand. Bildung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen keine Frage des Geldbeutels des Einzelnen sein. Dafür braucht es eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und natürlich einen leistungsstarken öffentlichen Dienst.“
