Tarifabschluss Landesbeschäftigte - Stöhr: Komplizierter Balanceakt gelungen
Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr hat den am 10. März 2011 in Potsdam erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder positiv bewertet: „Uns ist ein komplizierter Balanceakt gelungen, der einerseits der Haushaltslage der Beschäftigten gerecht wird, für die es nach Jahren der Reallohnverluste keine weitere Minusrunde hätte geben dürfen. Andererseits haben wir mit dem Kompromiss auch der angespannten Lage der Länderhaushalte Rechnung getragen. Was wir vereinbart haben, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch finanzierbar.“
Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf eine Einmalzahlung für die Beschäftigten in Höhe von 360 Euro, sowie eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent zum 1. April 2011 und 1,9 Prozent (plus einem Sockelbetrag von 17 Euro) ab 1. Januar 2012 geeinigt. Die Straßenwärter und der Küstenschutz erhalten eine Zulage von 25 Euro. Es wurde eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende Dezember 2012 vereinbart.
„Ein reales Einkommensplus – das war unser wichtigstes Ziel, und das haben wir erreicht,“ so Stöhr weiter. „Dem Straßenwärter, der trotz Schwerstarbeit bei Wind und Wetter mit gerade mal 2.300 Euro nach Hause geht oder der Krankenschwester mit ihren monatlich 2.500 Euro wäre weniger unter dem Strich auch nicht zu vermitteln gewesen.“ Jetzt gehe es um die Gleichbehandlung der Beamten in Ländern und Kommunen. Stöhr: “Der materielle Gehalt der Tarifeinigung muss zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.“
Eine Hypothek bleibt dagegen die tarifliche Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer. Stöhr: „Wir haben versucht, die Bezahlung nach Gutsherrenart zu beenden. Hier hat sich die TdL keinen Zentimeter bewegt. Wir werden diese Frage also mit Sicherheit bei nächster Gelegenheit wieder auf die Tagesordnung setzen.“
