Einkommensrunde öffentlicher Dienst der LänderTage der Entscheidung – wettbewerbsfähig oder abgehängt?
„Hier wird über die Wettbewerbsfähigkeit der Länder entschieden“, erklärte dbb-Chef Volker Gey-er vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam.
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300 Euro. „In dieser Runde wird sich zeigen, ob die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ihre Verantwortung ernst nimmt. Ohne Reallohnsteigerung fallen sie auf dem Arbeitsmarkt nicht nur im Vergleich zur Privatwirtschaft, sondern auch gegenüber Bund und Kommunen weiter zurück. Das wäre verheerend für die Nachwuchsgewinnung und die Mitarbeitermotivation“, so der dbb-Verhandlungsführer am 11. Februar 2026.
„Deshalb werden das extrem schwierige Verhandlungen. Uns liegt immer noch kein Angebot vor, lediglich Annäherung in Detailfragen“, erläutert Geyer. „Wir brauchen aber viel mehr: Wir brauchen echte Einkommenssteigerungen und strukturelle Verbesserungen. Da liegen wir noch meilenweit auseinander.“
Die aktuell angespannte Haushaltslage der Länder sei im Übrigen kein überzeugendes Gegenargument. Geyer: „Wir hatten 2025 Steuermehreinnahmen von über fünf Prozent. Haushaltspolitik ist eine Frage der Prioritätensetzung und wer jetzt nicht in die Beschäftigten investiert, wird später einen hohen Preis zahlen. Ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geht in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Die verpassten Investitionen heute sind also die Mehrausgaben von morgen.“
In den Tagen vor der dritten Verhandlungsrunde hatten zehntausende Beschäftigte den Druck auf die Arbeitgebenden nochmal kräftig erhöht. Über 16.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten am 10. Februar alleine in Düsseldorf für höhere Einkommen demonstriert. Der dbb-Chef warnt die Länder eindringlich vor weiteren Blockaden.
„Zu viel Taktiererei und zu wenig politischer Wille“, lautet der Vorwurf des dbb-Bundesvorsitzenden Volker Geyer bei der Großdemonstration an die Adresse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Unser Land steht vor drängenden Herausforderungen, die größer kaum sein könnten. Innen- und außenpolitisch ebenso wie wirtschafts- und sozialpolitisch. Aber egal, welchen dieser Teilbereiche wir betrachten: Nur mit einem starken und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst werden wir diese Herausforderungen meistern können. Anstatt symbolische Schlachten über ‚Lifestyleteilzeit‘ oder Verbeamtungen zu führen, muss die Politik endlich die Gegenwart gestalten. Das muss sich endlich auch die TdL klar machen. Noch immer führt man dort die Tarifverhandlungen so, als sei das Ganze ein Gesellschaftsspiel, bei dem der verliert, der sich zuerst bewegt.“ Deshalb stand am Ende seiner Rede vor dem Düsseldorfer Landtag der klare Appell des dbb Chefs: „Morgen wird in Potsdam wieder verhandelt. Dann sollte es direkt konkret und ergebnisorientiert sein. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein echtes Angebot, um bis Freitag zu einem Kompromiss zu kommen. Der Countdown läuft!“
Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, machte bereits bei der Auftaktkundgebung vorm dem NRW-Finanzministerium den Ernst der Lage deutlich: „Ohne konkurrenzfähige Bezahlung verlieren wir die Menschen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Gute Arbeitsbedingungen sind kein Luxus. Sie sind elementare Voraussetzung für funktionierende Sicherheit und Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Finanz- und Justizverwaltungen. Hier steht die TdL in der Verantwortung. Öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nicht mit Beschäftigten am Limit, sondern nur mit einer hohen Motivation durch Respekt und gute Entlohnung. Die heutige Demonstration ist ein Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eindrucksvoll bewiesen, dass da noch ordentlich Druck auf dem Kessel ist.“
Zeitgleich gingen mehr als 2.200 Beschäftigte in Hamburg gegen die Blockadehaltung der Länder auf die Straße - und manche sprangen sogar in die Elbe. „Wir gehen baden, damit der Norden nicht absäuft“ - so lautete das Motto der Protestaktion des dbb in Hamburg.
„Stellen wir uns einmal vor, es gäbe keinen öffentlichen Dienst“, sagte dbb-Vize Andreas Hemsing in der Hansestadt. „Keine Lehrkräfte würden in den Schulen Bildung vermitteln. Keine Polizei würde auf den Straßen für Sicherheit sorgen. Und keine Pflegekräfte würden in den Krankenhäusern für die Menschen da sein. Dieses Gedankenspiel macht klar: Ohne uns geht es nicht! Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Uns fehlen mehr als 600.000 Beschäftigte, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf dem Tiefpunkt. Wir brauchen gute Leute mehr denn je – und die gibt es nur für gutes Geld. Deshalb sind die gewerkschaftlichen Forderungen nach 7 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 300 Euro, mehr als gerechtfertigt.“
Thomas Treff, Vorsitzender des dbb hamburg, verwies auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten: „Das gilt vor allem für das Leben in der Großstadt“, sagte er. „Die Mieten explodieren nicht erst seit gestern, im Supermarkt liegt für dasselbe Geld immer weniger auf dem Kassenband. Besonders die unteren Einkommensgruppen brauchen ein kräftiges Plus.“
Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein, forderte, die systemgerechte und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten umzusetzen: „Dass Herr Söder ankündigt, die Übertragung erst ein halbes Jahr später umsetzen zu wollen, ohne dass überhaupt ein Tarifergebnis steht, ist respektlos und ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Ich hoffe sehr, dass die anderen Landesregierungen sich ihrer Verantwortung bewusst sind.“
Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, brachte die Perspektive der Nachwuchskräfte ein: „Alle reden immer über Fachkräftemangel, aber reden allein nützt nichts. Wer in Zukunft einen handlungsfähigen Staat will, muss gut bezahlen, denn der öffentliche Dienst steht in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft. 200 Euro mehr für Auszubildende und Studierende sollten drin sein. Sonst geht der öffentliche Dienst baden!“
„Trotz Personalmangel an den Schulen, in der Justiz, bei der Inneren Sicherheit, im Bereich des Landesbetriebes für Straßenbau, in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen oder in den Krankenhäusern ist die TdL nicht bereit, eine Schippe draufzulegen und ein verhandelbares Angebot zu machen“, beklagte Sascha Alles, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion saar, am gleichen Tag vor etwa 1.000 Beschäftigten, die dem Warnstreikaufruf der dbb-Gewerkschaften gefolgt und sich vor der Staatskanzlei in Saarbrücken versammelt hatten. „Das Bestandspersonal wird nicht wertgeschätzt und das Saarland damit weiter abgehängt.“ Alles sieht die Attraktivität des Saarlandes als Arbeitgeber gefährdet. „Die Folgen wären: steigender Frust beim Bestandspersonal, höhere Fluktuation in manchen Bereichen, die dann nicht mehr handlungsfähig wären.“ Er unterstrich: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erwarten in der Einkommensrunde spürbare Verbesserungen: Wir fordern eine Einkommenserhöhung um 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
