• Autobahn

Gewerkschaftstag der VDStra.

Straßenverkehr: Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren

Politik & Positionen

Der dbb drängt weiter auf Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur. Eine „Privatisierung durch die Hintertür“ soll es dabei aber nicht geben.

„Wir dürfen unsere öffentliche Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren. Je länger Erhalt und Sanierung auf die lange Bank geschoben werden, desto aufwendiger, langwieriger und natürlich teurer wird es am Ende. Wir brauchen daher jetzt einen Zukunftsfonds, um den enormen Investitionsstau abzubauen und ihn nicht einfach der nächsten Generation zu überlassen. Dafür sollte der Bund ein Sondervermögen bilden, das nicht in die Schuldenbremse eingerechnet wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 19. September 2022 beim Gewerkschaftstag der VDStra. (Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten).

Der Investitionsbedarf zeige sich auch im Straßenverkehr: Jede zehnte Brücke in Deutschland sei sanierungsbedürftig, alleine bei den Kommunen bestehe ein Investitionsstau von 34 Milliarden nur für Straßen und Brücken. Zugleich habe der allgegenwärtige Personalmangel auch den Straßenbetriebsdienst erheblich geschwächt. „Weil nur noch schwer Nachwuchs zu finden ist, sind die Kolleginnen und Kollegen permanent überlastet, die Unfallgefahr steigt“, erklärte Silberbach. „Dabei sind die Beschäftigten ohnehin einem deutlich erhöhten Risiko für Leben und Gesundheit ausgesetzt sind. Unfälle mit Todesfolge sind bei der Arbeit auf Straßen und Autobahnen leider nicht selten.“

Mit Blick auf die notwendigen Investitionen erteilte der dbb Chef den sogenannten ÖPP-Modellen (Öffentlich-Privaten Partnerschaften) eine klare Absage. „Dabei gibt der Staat nicht nur zu viel Verantwortung aus der Hand, sondern zahlt am Ende auch noch drauf, wie die unterschiedlichen Rechnungshöfe immer wieder zu Recht kritisiert haben“, so Silberbach. „Die englische Abkürzung für die Projekte, PPP (Public-Private-Partnership), könnte auch für Pleiten, Pech und Pannen stehen. Statt sich immer wieder auf solche finanzpolitischen Abenteuer einzulassen, muss die Politik endlich mutig staatliche Investitionen vorantreiben.“

dbb Chef Silberbach gratulierte dem VDStra. Bundesvorsitzenden Hermann-Josef Siebigteroth, der vom Gewerkschaftstag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wurde. „Dir gebührt unser Dank für Deinen Einsatz und Dein unermüdliches Engagement. Die VDStra ist vor allem eine erfolgreiche und schlagkräftige Fachgewerkschaft, weil sich in ihr so viele Praktikerinnen und Praktiker engagieren. Sie kennen aus eigenem Erleben die Probleme vor Ort in den Meistereien, Baubetriebshöfen und Ämtern – und nutzen das jederzeit im Sinne der Mitglieder.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung