dbb Vize Thomas Eigenthaler
Steueroasen an den Pranger stellen
Thomas Eigenthaler, stellvertretende dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat am 7. September 2018 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung gefordert.
Im Rahmen einer Anhörung des EU-Landtagsausschusses wies der dbb Vize darauf hin, dass sich die Situation nachhaltig nur verbessern lasse, „wenn die Staaten auf eine nationale Steuerpolitik verzichten, die auf dem Rücken von anderen Staaten ausgetragen wird.“ Eigenthaler verband seine Analyse mit einem Appell an Politik und Gesellschaft: „Wir sind eine gut ausgebildete Verwaltung, die ihren Gerechtigkeitsauftrag sehr ernst nimmt, und wünschen uns, dass wir hierfür viel mehr Wertschätzung erfahren, als dies in Sonntagsreden der Fall ist.“
Der unlautere internationale Steuerwettbewerb, Steuerbetrug und Steuervermeidung führten für die meisten EU-Staaten zu gravierenden Steuerausfällen. „Wir schätzen, dass allein dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung und Steuerflucht über die Grenze durch die Lappen gehen“, erläuterte Eigenthaler. Durch Steuerbetrug komme noch einmal dieselbe Summe dazu.
Das Kernproblem seien Steueroasen und das gekünstelte Ausnutzen von unterschiedlichen internationalen Steuersystemen und Steuersätzen sowie von intransparenten „Geheimnisstrukturen“. Eigenthaler sprach sich für „Schwarze Listen“ aus, um Steueroasen zu ächten. „Wir sind der Meinung, dass solche Negativ-Listen eine erzieherische Wirkung gegenüber Steueroasen haben. Sie sind eine Art Steuerpranger.“
Eigenthaler begrüßte die neu geschaffenen Meldepflichten für in der EU tätige multinationale Unternehmensgruppen. Unverständnis äußerte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende über die weiterhin fehlende Anzeigepflicht bestimmter Erwerbstätigkeiten im EU-Ausland. Schließlich gebe es mit Blick auf europäische Steueroasen noch zu viel Rücksichtnahme, weil man „gute Beziehungen“ nicht gefährden wolle. „Für die Steuermoral im Inland sind dies jedoch völlig demotivierende Argumente.“
