60. dbb Jahrestagung
Starker Staat statt schwarze Null
Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert.
„Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen“, sagte der dbb Chef bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und „die Rache der schwarzen Null“. Silberbach: „Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan.“ Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da ist. Daher, so der der dbb Chef, brauche es „ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen.“
Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu besetzen. „Entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt rennen uns die jungen Menschen und Fachkräfte nun nicht gerade die Bude ein“, machte Silberbach deutlich. „Zwar hilft Vater Staat, dass er mit einem denkbar breiten Berufsspektrum und einer ‚sinnstiftenden‘ Tätigkeit werben kann. Doch mit Sinnstiftung allein kommen Sie bei Ihrem Vermieter und im Supermarkt nicht weit.“ Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten. Dazu gehörten eine anständige Bezahlung, flexible Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven – sowohl beim Beamtentum als auch im Tarifbereich.
Zu einem wertschätzenden Umgang gehöre darüber hinaus, den Beschäftigten zu vertrauen. „Wenn alleine die Bundesregierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgibt, ist das das Gegenteil von Teamspirit und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „Deutschlands öffentlicher Dienst – das sind 4,6 Millionen Frauen und Männer, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet haben und Verantwortung für das große Ganze übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Expertise und das Know-how anerkennen. Dass wir es wertschätzen. Dass wir uns einen gesunden Stolz auf dieses starke Team erlauben und sagen: Die können das. Die machen das. Und die schaffen das – wer denn bitte sonst?“
Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer hat auf der dbb Jahrestagung die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewürdigt und verbesserte Arbeitsbedingungen im Bundesdienst angekündigt.
Dank des starken öffentlichen Dienstes sei Deutschland heute ein international geachtetes Land und eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit. „Ich glaube, man kann sagen: Deutschland geht nicht ohne öffentlichen Dienst“, sagte der Staatssekretär stellvertretend für Minister Horst Seehofer, der wegen der Hacker-Affäre nicht nach Köln kommen konnte. Der öffentliche Dienst sei der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet sei, müssten die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst an die sich stetig wechselnden Anforderungen angepasst werden.
Konkret nannte Mayer eine Modernisierung der Besoldungsstruktur auf Bundesebene. Dazu werde das Bundesinnenministerium in Kürze ein Gesetz vorlegen. Auch Zulagen sollen neu geregelt werden. Außerdem, so der Staatssekretär weiter, solle die Arbeitsbelastung in besonders betroffenen Bereichen wie etwa Migration, Digitalisierung und Sicherheit abgemildert werden. Mit Blick auf die vom dbb geforderte allgemeine Absenkung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten sagte der Staatssekretär: „Im Koalitionsvertrag sind dazu keine Änderungen vorgesehen. Aber für das Bundesinnenministerium gilt: Die derzeit 41 Wochenstunden sind nicht in Stein gemeißelt.“
Eine klare Absage erteilte Mayer allen Bestrebungen, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen. Die Einbeziehung würde nicht zu Kosteneinsparungen führen. „Im Gegenteil: Die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes würden allein aufgrund der notwendigen Anhebung der Besoldung um die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge massiv steigen. Zudem decken die Leistungen der Beamtenversorgung auch die betriebliche Zusatzsicherung ab. Sollte die Beamtenversorgung in die Rente überführt werden, müssten diese zusätzlichen Leistungen auch weiterhin erbracht werden. Hinzu kommt: Aufgrund jahrzehntelanger Doppelstrukturen wäre die Systemumstellung höchst komplex und teuer.“
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