Brandenburg:
Sondierungsgespräch zur Weiterentwicklung des TV Umbau in Potsdam
Am 28. Februar 2014 fand im brandenburgischen Ministerium des Innern in Potsdam ein Sondierungsgespräch zwischen dem dbb und der Landesregierung Brandenburg, vertreten durch Innenminister Holzschuher und Finanzminister Görke, über die Weiterentwicklung des TV Umbau Brandenburg statt. Gegenstand des Gesprächs waren unter anderem die im November 2013 vom dbb überreichten Positionen zur Ausgestaltung alterns- und lebensphasengerechter Beschäftigungsbedingungen in der brandenburgischen Landesverwaltung.
Der Verhandlungsführer des dbb, Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, erläuterte die einzelnen Positionen und zeigte die Bereitschaft des dbb, zu diesem Themenpaket zeitnah in Tarifverhandlungen einzutreten. Zur ebenso langfristigen wie weitreichenden Bewältigung und sozialpartnerschaftlichen Gestaltung des demografischen Wandels fordert der dbb die Ausgestaltung alternsgerechter Beschäftigungsbedingungen für lebensältere Beschäftigte, Maßnahmen zur lebensphasengerechten Beschäftigung – etwa durch die Einrichtung von Langzeit-Arbeitszeitkonten oder der Errichtung und Ausgestaltung eines Demografiefonds – sowie die Schaffung von Qualifizierungsangeboten für Beschäftigte in der Landesverwaltung. Aus Sicht des dbb sind ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Neueinstellungen, die Erhöhung der Attraktivität für den Nachwuchs sowie der Einrichtung so genannter Nachwuchsstellen erforderlich. Die tarifvertraglichen Regelungen sollen auch auf den Beamtenbereich übertragen werden.
Das Gespräch verlief in konstruktiver Atmosphäre. Beide Seiten sind sich grundsätzlich einig, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. Es wurde vereinbart, die einzelnen Themenpakte in einer Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene weiter zu behandeln und möglichst bis April 2014 abzuschließen.
