Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Sofortige stationäre Grenzkontrollen zu Polen gefordert

Die DPolG hat erneut die abwartende Haltung des Bundesinnenministers zu stationären Grenzkontrollen zu Polen kritisiert. Die dramatische Situation an der polnischen Grenze zu Belarus, wo derzeit geflüchtete Menschen in großer Zahl ankommen, dulde keinen Aufschub.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte am 9. November 2021: „Die Ereignisse in Belarus warten nicht darauf, bis die neue Bundesregierung im Amt ist, jetzt sind Entscheidungen nötig. Stündlich verändern sich die Lagebilder, und der Migrationsdruck auf die polnische Grenze nimmt ständig zu. Die Menschen wollen nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen. Deshalb müssen mehrere Schritte gleichzeitig geschehen, das gilt für die umfangreichen Schutzmaßnahmen der polnischen Grenzsicherungskräfte, weitere Sanktionen durch die EU, aber eben auch notwendige Kontrollmaßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze, die den Migranten auch die klare Botschaft sendet, dass es hier kein Weiterreisen gibt.“

Die jetzige Situation sei auch das Ergebnis bisheriger deutscher Migrationspolitik, die immer wieder viel zu hohe Anreize für Migration nach Deutschland setze und deshalb korrigiert werden müsse. „Wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert, werden unsere befreundeten Nachbarländer diesem Druck nicht lange standhalten können, weder in Ost- noch in Südeuropa“, erklärte Wendt.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung