Einkommensrunde Bund und Kommunen
Silberbach: „Länder lassen Städte und Gemeinden finanziell ausbluten
dbb Chef Ulrich Silberbach hat Städten und Gemeinden seine Unterstützung im Kampf um eine bessere Finanzausstattung angeboten.
Vor der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam sagte der dbb Bundesvorsitzende am 22. Februar 2023: „Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere Finanzausstattung kämpfen.“ Man wisse zwar um die entsprechenden Sorgen der städtischen Kämmerer, aber „die Situation ist nicht die Schuld der Kolleginnen und Kollegen oder einer aus dem Ruder laufenden Einkommensentwicklung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Bund und vor allem bei den Ländern, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten.“
Silberbach bot Unterstützung durch den dbb an, „wenn die kommunalen Arbeitgebenden in diese wirklich dringend notwendige Auseinandersetzung über mehr Geld mit Bund und Ländern gehen. Dabei hätten sie uns an ihrer Seite. Aber wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einmal mehr die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen sollen, dann sind wir kampfbereit. Das haben die Warnstreiks der vergangenen Tage eindrucksvoll bewiesen.“
Die zweite Verhandlungsrunde entscheide über den weiteren Verlauf der Gespräche, erklärte Silberbach: „Bisher haben die Arbeitgebenden nicht zu erkennen gegeben, dass sie überhaupt verstehen, worum es geht: Gerechte Bezahlung, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen, motivierte Mitarbeitende. Dazu wollen wir nun endlich konstruktive Ideen und Angebote hören. Andernfalls ist eine Verschärfung des Konflikts und der Streiks unausweichlich.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
