Flüchtlingsgipfel
Silberbach: „Der Staat muss handlungsfähig bleiben“
Bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten muss die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Viele Kommunen kümmern sich aufopferungsvoll um geflüchtete Menschen, aber Tatsache ist auch: Die Ressourcen vor Ort sind endlich und die Beschäftigten gehen längst auf dem Zahnfleisch“, sagte der dbb Bundesvorsitzende beim Gewerkschaftstag des dbb Hessen am 10. Mai 2023 in Darmstadt. „Wir müssen darauf achten, dass der Staat auf allen Ebene handlungsfähig bleibt. Sonst kann am langen Ende niemandem mehr geholfen werden. Leider ist hier ein Muster zu erkennen: Politik beschließt immer neue Aufgaben für den öffentlichen Dienst, ohne für genügend Geld und Personal zur Umsetzung zu sorgen. Bund, Länder und Kommunen schieben sich oft genug gegenseitig die Verantwortung zu – und unsere Kolleginnen und Kollegen gucken in die Röhre. Gerade in den Städten und Gemeinden ist das fatal, denn hier erleben die Bürgerinnen und Bürger den Staat und seine Verwaltung unmittelbar – und laut unserer Umfragen hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung unsere Institutionen für handlungsfähig. Das ist zutiefst besorgniserregend.“
Silberbach forderte in diesem Zusammenhang außerdem, den öffentlichen Dienst grundlegend zu modernisieren: „Das fängt bei einer gründlichen Aufgabenkritik an und führt über eine neue Führungskultur bis zu einer echten und umfassenden Digitalisierung. Es kann doch nicht sein, dass Bund und Länder im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels darüber streiten, ob und wann endlich eine vollständige Digitalisierung der Ausländerbehörden erfolgt. Da fragen sich die Menschen im Land doch vollkommen zu Recht, warum hier seit den dramatischen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 so wenig passiert ist. Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das wirklich ein Armutszeugnis.“
Der dbb Chef beglückwünschte in Darmstadt Heini Schmitt, der für eine weitere Amtszeit zum Vorsitzenden des dbb Hessen gewählt wurde, und würdigte sein Engagement: „Du hast dich insbesondere um den Schutz der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor Gewalt verdient gemacht. Auch dein beharrlicher Kampf für eine leistungsgerechte – und mit Blick auf die Besoldung und Versorgung vor allem: verfassungsgemäße – Bezahlung verdient Respekt. Im Namen der dbb Bundesleitung darf ich sagen: Wir sind froh, diesen Weg weiterhin mit dir gemeinsam beschreiten zu können.
