Berlin

Senat verzichtet auf sachgrundlose Befristungen

Im öffentlichen Dienst des Landes Berlin soll es künftig grundsätzlich keine neuen ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverträge mehr geben. Einem entsprechenden Antrag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat der Senat am 10. April 2018 zugestimmt.

Der Vorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, sagte: „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist längst überfällig. Keinerlei Verständnis haben wir allerdings dafür, dass ausgerechnet bei den Auszubildenden eine Ausnahme gemacht werden soll. Wir benötigen so dringend Nachwuchskräfte für das Land Berlin. Wir fordern weiter die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden – ohne Wenn und Aber.“ Außerdem fordere der dbb berlin, dass auch die bereits bestehenden sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden. Becker: „Dies ist allein schon vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung das Gebot der Stunde.“

Der Senatsbeschluss betrifft alle Verwaltungsbereiche mit ihren nachgeordneten Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten sowie die unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe ohne eigene Arbeitgebereigenschaft. Der dbb berlin erwartet, dass künftig auch die Bezirksverwaltungen keine befristeten Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund abschließen.

 

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