Nordrhein-Westfalen

Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

dbb aktuell

Der Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung, getragen von CDU und Grünen, liegt auf dem Tisch. Für den DBB NRW enthält das Papier nach einer ersten Einschätzung neben einigen Lichtblicken auch massive Schattenseiten.

Positiv sei grundsätzlich das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Darüber hinaus befürwortet der DBB NRW die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13, die Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen, die Schaffung einer Regelung analog zu §3 der Arbeitszeitverordnung des Bundes (AZVO), eine einheitliche Regelung für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung sowie die Bereitstellung von Co-Working-Arbeitsplätzen.

Zu den Schattenseiten zählt der dbb Landesbund insbesondere die Einführung einer pauschalen Beihilfe. Diese stehe im diametralen Widerspruch zum Bekenntnis des Koalitionsvertrags zum Berufsbeamtentum und seinem Dreiklang von Alimentation, Beihilfe und Versorgung. Kritik gibt es darüber hinaus daran, dass ein dringend erforderliches Konzept für Lebensarbeitszeitkonten in Verbindung mit dem „Hessischen Modell“ fehle. Auch die beabsichtigte „Aufgabenkritik“ sei problematisch, ebenso wie das Vorhaben, im Rahmen der Modernisierungsoffensive Arbeitsgruppen zu bilden.

 

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