dbb Chef: Staat muss funktionsfähig bleiben

Schon jetzt Personalprobleme in der Bundesverwaltung

Der Staat muss trotz der aktuellen Sparzwänge funktionsfähig bleiben. Das fordert der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in einem Gespräch mit dem „Bonner General-Anzeiger“ (Ausgabe vom 17. Juni 2010). Nicht erst wenn weitere Stellen gestrichen würden, kämen auf die Bundesverwaltung Probleme zu.

„Die Probleme sind schon da“, sagte Heesen. „In der Zollverwaltung sind etwa 3.800 Dienstposten unbesetzt, in einigen Hauptzollämtern hat der Personalfehlbestand 25 Prozent erreicht. So liegen schon mehr als eine Million Vollstreckungsbescheide auf Halde. Es geht um die Eintreibung von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer. Auch in der Bundeswehr sind über 900 Technikerstellen nicht besetzt. Da leidet die Qualität des Materials, natürlich auch für die Soldaten im Auslandeinsatz“, gab der dbb Chef zu bedenken.

Zur Forderung des Bundes, angesichts der schrumpfenden Bevölkerung müsse auch der öffentliche Sektor sein Personal zurückführen, sagte Heesen: „Das darf aber nicht dazu führen, dass er die ihm zustehenden Einnahmen nicht eintreiben kann.“ Der dbb Chef verwies auf neu hinzukommende Aufgaben: „Wer treibt denn die Kerosinsteuer von den Fluggesellschaften künftig ein, wer kümmert sich um die Einnahmen aus der neuen Brennelementesteuer? So kann ein Staat nicht funktionieren.“

Vieles im Sparpaket der Bundesregierung, das der dbb Bundesvorsitzende insgesamt als „zu platt“ und „zu wenig kreativ“ bezeichnete, passe nicht zusammen: „Man kann nicht drei Milliarden Euro durch eine bessere Arbeitsvermittlung sparen wollen, ohne deutlich mehr Vermittler einzustellen.“

 

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