Schäfer: Digitalisierung voranbringen
Der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, fordert einen raschen Ausbau des europäischen digitalen Binnenmarktes und Deutschland diesbezüglich zu besonderen Anstrengungen auf.
„Deutschland liegt im europäischen Digitalisierungsindex nur auf Platz elf. Was die Inanspruchnahme digitaler öffentlicher Dienste angeht, sogar nur auf Platz 20 – und das seit 2015. Wir müssen endlich etwas tun“, bekräftigt Schäfer.
„Der technologische Wandel ist Fakt. Wir können ihn gestalten und begleiten, ihn für Weiterentwicklungschancen nutzen. Der dbb wird die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten begleiten“, verspricht Schäfer. „Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bedeutet neue, europaweit funktionierende Kommunikations- und Interaktionswege zwischen Bevölkerung, Unternehmen und Behörden zu ermöglichen.“ Bereits Deutschland als Föderalstaat habe große Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner digitalen Agenda. Deswegen solle in Europa von Anfang an zusammengearbeitet werden, um die Interoperabilität der Systeme sicherzustellen, fordert Schäfer.
„Ich begrüße die 2017 gestartete Initiative zur Europäischen Digitalagenda zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sehr. Das Bestreben dieser vier Staaten sich als „Digitalunion“ einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu geben, wird die Grundlage für unseren digitalen Binnenmarkt darstellen“, ist sich Schäfer sicher.
Auch der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hatte sich in seiner Eröffnungsrede zur dbb-Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln für ein Ende der digitalen Kleinstaaterei ausgesprochen. „Für eine wirklich sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss es nicht nur ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geben, sondern auch eine enge Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten“, fordert Silberbach. „Derzeit hängen Deutschland und Europa im Zeitalter digitaler Kleinstaaterei fest. Das widerspricht dem Gedanken der Vernetzung. Wir brauchen nicht nur endlich einen verbindlichen nationalen Masterplan, sondern auch die konsequente Umsetzung europäischer Initiativen zum digitalen Binnenmarkt.“
