Form und Inhalt ungenügend:

Sächsische Staatsregierung brüskiert Gewerkschaften

Am 11. Juni 2013 fand im Sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch zwischen der Sächsischen Staatsregierung und den Gewerkschaften statt. „Wir hatten die Erwartung, dass wir endlich in echte Tarifverhandlungen mit dem Freistaat einsteigen“, resümierte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, „doch Form und Inhalt des Gesprächs bilden leider einen neuen Tiefpunkt in der ohnehin nicht sehr erfreulichen Tarifgeschichte mit der Dresdner Staatsregierung. Es ist leider deutlich geworden, dass das Land Sachsen kein echtes Interesse hat, wettbewerbsfähige Bedingungen für seinen Lehrernachwuchs zu schaffen. Außer dem haben die Arbeitgeber ein merkmürdiges Verhältnis zur Tarifautonomie an den Tag gelegt.

Tarifautonomie auf Sächsisch

Schon bis zum 11. Juni 2013 hatte Finanzminister Unland, eigentlich der „Tarifminister“ im Land und als stellvertretender TdL-Chef Tarifverhandlungen durchaus gewohnt, eine unverständliche Scheu vor echten Tarifverhandlungen gehabt. Gestern nun hat Unland erneut Diskussionen um den besten Weg gescheut, dafür aber den Gewerkschaften ein „Angebot“ vorgelegt, das nicht zu diskutieren war. Die Spitzen der Gewerkschaften erhielten das „Angebot“ um etwa 15.00 Uhr mündlich vorgetragen. In schriftlicher Form lag dieses nicht vor. Ohne die Verhandlungsspitze darüber zu informieren, organisierte man hinter ihrem Rücken um 16.30 Uhr eine Pressekonferenz, wo die Arbeitgeber einseitig ihr „Angebot“ vorstellten. Bis den Gewerkschaften das „Angebot“ dann schriftlich vorlag, um es intern diskutieren zu können, war es bereits 17.35 Uhr und Finanzminister Unland sowie Kultusministerin Kurth sprachen lieber vor der Presse als mit den Gewerkschaften. Wer so agiert, will kein Ergebnis in der Sache, sondern nur einen preiswerten Medienauftritt und hält scheinbar Tarifautonomie für ein lästiges Übel.

Inhaltlich unzureichend

„Gerne hätten wir Minister Unland mit einer ersten Einschätzung unserer Verhandlungskommission konfrontiert“, zeigte sich Russ sehr enttäuscht von den Vorgängen in Dresden, „doch daran war dieser leider nicht interessiert. Ich habe den Ministern bei der Entgegennahme ihrer Vorschläge – einen echten Austausch hat es leider nicht gegeben – gesagt, dass sie mit diesem mageren Angebot wahrscheinlich eine große Chance verschenken, das neue Schuljahr streikfrei zu gestalten.“ Die erste Reaktion aus der Verhandlungskommission bestätigte Russ‘ erste Einschätzung. Die Kolleginnen und Kollegen sahen mit dem „Angebot“ keine der gewerkschaftlichen Forderungen auch nur ansatzweise erfüllt.

  • In der drängenden Frage Altersteilzeit ist der Kreis derjenigen, die in den Genuss einer solchen Regelung kämen, verschwindend gering. Außerdem sind die Bedingungen, die formuliert sind, für die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen ökonomisch in keiner Weise akzeptabel. Hier wird ein Angebot ins Schaufenster gehängt, das Altersteilzeit für normale Lehrer-Biografien unerschwinglich werden lässt.
  • Verhandlungen zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte verweigert der Freistaat weiterhin. Eine Initiative, Verhandlungen auf TdL-Ebene zu führen, gedenkt er nicht zu starten.
  • Dass das magere Angebot dann um eine Beamtenkomponente aufgehübscht werden sollte, hat den „unglücklichen Tag von Dresden“ dann auch nicht mehr gerettet.

Bewertung

„Das alles ist zu wenig, um einem seit Jahren drängenden Problem gerecht zu werden! Um den Erwartungen der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen gerecht zu werden! Um den Bildungsstandort Sachsen nach vorne zu bringen!“, fasst Russ zusammen. „Wir werden nun das Ergebnis oder auch Nichtergebnis in aller Ruhe bewerten und unsere Schlüsse ziehen. Streikaktionen kann ich nun nicht mehr ausschließen. So lassen wir nicht mit uns umgehen!“ Es ist mittlerweile sehr wahrscheinlich, dass die falsche Lehrerpolitik der Landesregierung Wahlkampfthema wird.

 

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