Sachsen-Anhalt: Ladebeck fordert modernes Personalvertretungsgesetz

Der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, hat eine Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes gefordert. In der vergangenen Legislaturperiode sei dies vor allem am Veto der CDU in Sachsen-Anhalt gescheitert. "Wir erwarten, dass die CDU gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern die konkreten Ziele im Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes in dieser Legislaturperiode auch umsetzt", sagte Ladebeck am 31. März 2017 bei einem "Werkstattgespräch" der SPD-Landtagsfraktion zum Thema.

Die Positionen des dbb für ein modernes Personalvertretungsgesetz stellte dort der stellvertretende Landesvorsitzende Maik Wagner vor: „Der Personalrat in Dienststellen ab 1.001 Beschäftigten muss zukünftig aus mehr als 13 Mitgliedern bestehen. Der Arbeitsaufwand in großen Dienststellen ist signifikant höher.“

Die Gesetzesnovelle müsse insgesamt mehr sein als nur die Umsetzung der Rechtsprechung, sondern die Mitbestimmung beispielsweise in vielen beamtenrechtlichen Fragen ausgeweitet werden. Außerdem seien die Beteiligungsrechte des Personalrates an bestehende arbeits- und datenschutzrechtliche Regelungen anzupassen und die derzeitige Reisekostenregelung für Personalratsmitglieder zu überarbeiten.

 

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