Russ zum EU-Rentenbericht: Bundesgesetzgeber muss Riester attraktiver machen
Am 5. Oktober veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht über die Rentensysteme in Europa. Sie kommt darin zu dem Ergebnis, dass ein gesichertes Auskommen nur solche Erwerbstätigen haben, die bis zum Renteneintrittsalter arbeiten und wenige Lücken in ihrer Erwerbsbiografie aufweisen. Deshalb sollen die Menschen möglichst lange im Beruf gehalten werden. Die EU-Kommission betont die Bedeutung der betrieblichen Altersvorsorge und greift Kritik an den Riester-Verträgen auf. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, forderte Brüssel auf, nichts zu unternehmen, was Betriebsrenten in Deutschland gefährden könne. Dass die Riesterrente auch aus Europa kritisch gesehen wird, findet Russ richtig und erwartet von Berlin eine Reform der privaten Altersvorsorge.
„Es ist völlig richtig, dass die EU-Kommission auf die Bedeutung von Betriebsrenten und privater Altersvorsorge hinweist“, sagt Willi Russ. Der Chef der dbb Tarifpolitik kritisiert aber Brüssel für „wiederholte Versuche“, diese wichtige Säule der Alterssicherung zu stark zu regulieren. „Die Übertragbarkeit von Betriebsrenten erhöhen zu wollen, ohne dabei auf die Verfasstheit der Betriebsrentenkassen in Deutschland zu schauen, war keine gute Idee“, so Russ. Zum Glück sei die Anwendung der Liquiditätsregeln, die für die Versicherungswirtschaft in Europa gelten, für die Betriebsrenten mittlerweile vom Tisch. „Solvency II auf Betriebsrenten übertragen zu wollen, von denen nicht wenige nach dem Umlageverfahren funktionieren und für die es besondere Sicherungsmechanismen in Deutschland gibt, war ein höchst problematisches Vorhaben.“
Russ begrüßt, dass die Bundespolitik über Entlastungen für die Arbeitnehmer bei den Betriebsrenten nachdenkt. „Betriebsrentner sollten nicht weiterhin auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssen. Eine Betriebsrente light für die KMU, wie Andrea Nahles sie will, sehen wir aber kritisch.“
Wenn das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung, das die EU-Kommission in ihrem Rentenbericht für angemessene Altersbezüge anmahnt, für möglichst viele Arbeitnehmer tragen soll, muss auch die so genannte Riester-Rente reformiert werden, erklärt Russ. „Da kann Brüssel ruhig mal Druck machen. Beim Arbeitnehmer bleibt viel zu wenig hängen. Das muss sich dringend ändern, wenn Riester nicht scheitern soll.“ Besonders vor dem Hintergrund der historisch niedrigen Zinsen sei der Bundesgesetzgeber bei der dritten Säule der Alterssicherung gefragt.
