• Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik

Russ: dbb will Einigung am Verhandlungstisch

Einkommensrunde 2013

Bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder strebt der dbb eine Einigung am Verhandlungstisch an. Das hat dbb-Verhandlungsführer Willi Russ im Vorfeld der entscheidenden Runde, die am kommenden Donnerstag, 7. März 2013, in Potsdam beginnt, betont. Erforderlich sei jedoch eine deutliche Bewegung der Arbeitgeberseite in Gestalt eines verhandelbaren Angebots, machte Russ im Interview mit den „Kieler Nachrichten“ (Ausgabe vom 1. März 2013) klar.

„Wenn es trotz unserer Kompromissbereitschaft nicht zu einer Einigung kommt, wäre der nächste Schritt, unsere Mitglieder in einer Urabstimmung nach der Bereitschaft zu einem Erzwingungsstreik zu fragen. Erklären sich 75 Prozent dazu bereit, unsere Forderungen so durchzusetzen, könnte es schon um Ostern herum zum Arbeitskampf kommen. Aber ich sage ausdrücklich: Das ist nicht unser Ziel“, so Russ weiter.

Die bundesweiten Warnstreiks und Protestkundgebungen der vergangenen Tage und in der nächsten Woche will der dbb-Vize als Warnung verstanden wissen: „Der Unmut der Beschäftigten ist groß, das haben unsere Warnstreiks und Demos schon jetzt gezeigt. Die Arbeitgeber wissen aus vergangenen Tarifrunden, dass wir auch auf Länderebene zu sehr schmerzhaften Eingriffen in den laufenden Betrieb imstande sind – etwa bei den Uni- und Landeskliniken, im Straßenverkehrsdienst oder an neuralgischen Schnittstellen der Verwaltungstechnik und -logistik.“ Daher gehe er davon aus, „dass die Arbeitgeber und ihr Verhandlungsführer Jens Bullerjahn den Ernst der Lage erkennen und ein Angebot vorlegen“, so der dbb-Verhandlungsführer. Mit Blick auf die Ablehnung der Gewerkschaftsforderungen durch die Arbeitgeber und deren Begründung, dass die öffentlichen Haushalte zum Sparen gezwungen seien, sagte Russ: „Die ‚Schuldenbremsen-Rhetorik‘ nehmen wir bei jeder Tarifrunde zur Kenntnis, aber darauf nehmen wir keine Rücksicht. Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssen für Auszubildende attraktiv sein, das heißt, dass sie attraktiv bezahlt werden müssen. Wenn der öffentliche Dienst nicht funktioniert, kann auch die Wirtschaft nicht funktionieren.“ Zudem orientierten sich die Arbeitnehmer-Forderungen am Tarifabschluss für die Beschäftigten in Bund und Kommunen, unterstrich Russ.

Für die kommende Woche hat der dbb erneut die Beschäftigten in zahlreichen Bundesländern – unter anderem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu ganztägigen Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen, zu den zentralen Kundgebungen werden zehntausende Demonstranten erwartet. Bundesweit muss an den Schulen mit Unterrichtsausfällen gerechnet werden, weil sich die Lehrerinnen und Lehrer in Angestelltenverhältnissen an den Ausständen beteiligen werden.

Der dbb fordert eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro. Weitere Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich sowie die Schaffung einheitlicher Einkommensbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis.

 

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