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Warnstreik und Demo in Mainz

Rheinland-Pfalz: Landesdienst muss konkurrenzfähig bleiben

„Die Kassen sind voll – und das seit Jahren“, betonte Volker Geyer vor den Demonstrierenden in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, „jetzt darf nicht am falschen Ende gespart werden.“ Jeder Cent, der den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zugutekommt, sei eine Investition in die Zukunft, sagte der stellvertretende Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. „Der demografische Wandel und die Digitalisierung stellen den öffentlichen Dienst vor enorme Herausforderungen“, so Geyer, „und da brauchen wir auch in den Ländern leistungsstarkes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal.“ Der Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erteilte Geyer daher eine klare Absage. „Die Vergangenheit hat gezeigt, zu welchen Problemen überambitioniertes Sparen im öffentlichen Dienst führt: Kitakrise, Clan-Kriminalität und das Chaos in der Infrastruktur kommen ja nicht von ungefähr.“ Wer den öffentlichen Dienst auf Kante nähe, spiele mit dem Vertrauen der Bürger, erklärte der Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission.

Lilli Lenz, die Vorsitzende des dbb Landesbundes Rheinland-Pfalz, stellte auf der Kundgebung klar, dass das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen werden müsse. „Im Besoldungsvergleich der Bundesländer trägt Rheinland-Pfalz mittlerweile die rote Schlusslaterne. Die Lebenshaltungskosten steigen für alle gleich", sagte Lenz. „Es müssen deshalb auch alle Beschäftigten in gleicher Weise vom Tarifabschluss profitieren.“

Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten und stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission des dbb, erinnerte die Tarifpartner daran, die Einkommenstabellen endlich zukunftsfähig zu gestalten. „Wir geraten zunehmend nicht nur in einen Fachkräftemangel, sondern in einen ausgewachsenen Arbeitskräftemangel hinein“, betonte Siebigteroth. „Wenn die Löhne jetzt nicht signifikant steigen“, machte er deutlich, „wird der öffentliche Dienst regelrecht abgehängt.“