Einkommensrunde der LänderRheinland-Pfalz: Beschäftigte setzen Zeichen für einen starken öffentlichen Dienst
7 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 300 Euro – diese Forderung ist mehr als berechtigt. Denn ohne den öffentlichen Dienst geht es nicht.
„Ich erwarte, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt“, sagte Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, am 15. Januar 2026, in Mainz. „Ohne Polizei gibt es keine Sicherheit. Ohne Schulen keine Bildung. Und ohne die Kolleginnen und Kollegen vom Finanzamt niemanden, der für die finanzielle Grundlange des Staates sorgt. Einen starken öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif. Die Länder müssen ihr Personal wertschätzen und anständig bezahlen.“
Mahnwache vor dem Finanzministerium
Bereits seit vergangenem Dienstag, 13. Januar, demonstrieren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor dem Finanzministerium in Mainz gegen die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). An den Protestaktionen beteiligen sich Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), der Bildungsgewerkschaften im dbb, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sowie der Justizgewerkschaften im dbb, der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB), der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) und der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV).
„Alle Bereiche stehen vor enormen Herausforderungen“, resümierte Lenz. „Sicherheitslage, Staatsmodernisierung, Qualität der Schulbildung – um diesen Aufgaben gerecht zu werden, braucht der öffentliche Dienst qualifiziertes und ausreichend Personal. Das bekommen wir nur, wenn die Bezahlung konkurrenzfähig ist.“
Hintergrund: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens um 300 Euro monatlich sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 200 Euro. Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die kommenden zwei Verhandlungsrunden sind für den 15./16. Januar sowie den 11.-13. Februar 2026 vereinbart.
