Bayern
Rentenversicherung: Beamte sollen nicht einbezogen werden
Eine deutliche Absage hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erteilt, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Die zum Teil hausgemachten Schwierigkeiten im System der gesetzlichen Rentenversicherung ließen sich nicht dadurch lösen, dass man ein anderes, funktionierendes System kaputt macht, erklärte BBB Chef Rolf Habermann am 11. September 2018.
Die Beamtenpension sei eines der Argumente für ein Arbeitsleben im öffentlichen Dienst. Dafür nehme man an anderer Stelle auch Einschränkungen entgegen, wie sie sich aus einer besonderen Treuepflicht ergeben. Der Staat habe – angesichts der Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft – bereits heute Schwierigkeiten, ausreichend hochqualifiziertes Personal zu finden.
Die Zuständigkeit für die Beamtenpensionen im Bayern liege zum Glück beim bayerischen Gesetzgeber und der bayerischen Staatsregierung, die bisher immer Weitsicht bewiesen hätten. „Wir wollen weiterhin verlässliche bayerische Lösungen und kein Störfeuer aus Berlin“, betonte Habermann.
