Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz: Verbesserungen umsetzen

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretun,g Wolfgang Speck, hat den Deutschen Bundestag vor der abschließenden Behandlung mit dem Entwurf des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes am 1. Juni 2017 aufgefordert, die von Bundesrat und Experten als notwendig angesehen Verbesserungen aufzugreifen. „Der Bundesrat hat völlig recht: die Angleichung der Renten in den östlichen Bundesländern muss aus Steuermitteln finanziert werden“, fordert Speck. Es handle sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zum überwiegenden Teil zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen dürfe. Die von der Bundesregierung vorgesehene anteilige und stufenweise Beteiligung des Bundes reiche nicht aus.

Nachdem inzwischen bekannt geworden sei, dass der Rentenwert Ost bereits zum 1. Juli 2017 95,7 Prozent des Westwertes erreichen wird - laut Gesetzentwurf ist dieser Wert erst für Juli 2018 vorgesehen - müsse verhindert werden, dass sich die Situation der Rentner in den östlichen Ländern dadurch verschlechtere. Speck stimmte dem Vorschlag aus der Expertenanhörung zu: „Die für die Jahre 2019 bis 2024 vorgesehene Anpassung muss auf die Jahre 2018 bis 2023 vorgezogen werden.“

Nach wie vor unbefriedigend sei die Behandlung der durch die Rentenüberleitung besonders benachteiligten Personengruppen. Darunter fallen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, des Gesundheits- und Sozialwesens, ehemalige Professoren und leitende Wissenschaftler, Bestandsrentner zum 31. Dezember 1991 sowie Versicherte, die in den Jahren 1992 und 1993 verrentet wurden. Auch die vor 1992 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen zählen dazu.

Mit Blick auf die letztgenannte Gruppe hatte der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen der Vereinten Nationen in seiner Sitzung am 20. und 21. Februar 2017 empfohlen, ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten betroffener Frauen einzurichten. „Der Gesetzgeber sollte nicht nur diese Empfehlung aufgreifen, sondern auch die anderen Benachteiligungen beseitigen“, unterstrich Speck die Forderungen der dbb Senioren.

 

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