dbb Chef Ulrich Silberbach (rechts) informierte die Hauptversammlung über aktuelle politische Entwicklungen
Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung
Rente und Pflege bleiben Dauerthemen
Im dbb forum berlin traf sich die Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung am 8. und 9. April 2019 zur Frühjahrssitzung.
„Die durch den 2. Bundesseniorenkongress neu zusammengesetzte Geschäftsführung hat im dbb schnell Anerkennung gefunden“, konstatierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Dr. Horst Günther Klitzing in seinem Bericht. Die Themenpalette, mit der sich die dbb Senioren in den kommenden viereinhalb Jahren beschäftigen werde, ergebe sich aus den Beschlüssen des 2. Bundesseniorenkongresses und aus aktuellen seniorenpolitischen Entwicklungen. So werde die dbb bundesseniorenvertretung konkrete Vorschläge zur aktuell diskutierten Grundrente gründlich prüfen - insbesondere im Hinblick auf die Frage der Generationengerechtigkeit.
Jugend mit im Boot
„Nicht nur in diesem Punkt ist es wichtig, dass sich die Generationen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Darin sind wir uns auch mit der dbb jugend (Bund) einig, seit wir uns im Januar 2019 erstmals getroffen haben“, so Klitzing. Weiter bleibe die Rentenpolitik Dauerthema: „Dass die Angleichung der Rentenwerte Ost an die im Westen Deutschlands erst zum 1. Juli 2024 zu erwarten ist - 35 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit - bleibt äußerst unbefriedigend.“ Für die Seniorinnen und Senioren im dbb habe auch das Thema Pflege einen besonders hohen Stellenwert.
Der stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Klaus Klaus-Dieter Schulze bezog sich auf den Siebten Altenbericht der Bundesregierung und verwies auf die aktuelle Diskussion zur Deckelung der sogenannten Hotelkosten in Pflegeheimen, die von den Betroffenen selbst zu tragen sind. Weitere Teilaspekte des Siebten Altenberichts wie „Wohnen im Alter“, „Ärztliche Versorgung“ oder „Mobilität“, mit denen vorrangig die Kommunen angesprochen seien, würden alle Beteiligten wohl noch über Jahre beschäftigen.
In zwei Arbeitsgruppen befassten sich die Mitglieder der Hauptversammlung schließlich mit den Ergebnissen einer Umfrage der Geschäftsführung zu Kommunikation und Informationsaustausch zwischen Geschäftsführung und Hauptversammlung: Aktive Beobachtung und Analyse der Politik in Bund und Ländern sei ein wichtiges Instrument, um „gefährliche“ Pläne frühzeitig zu erkennen. Nur so kann die dbb bundesseniorenvertretung von Anfang an in die politische Diskussion eingreifen.
Berater kritisiert
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach informierte als Gast über bundespolitische Entwicklungen. Er kritisierte die ausufernde Inanspruchnahme von externen Beratern durch Bundesministerien und thematisierte die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Strukturen des öffentlichen Dienstes.
In der anschließenden Diskussion nahm Silberbach Stellung zu Fragen zum Personalmangel im öffentlichen Dienst, zum Tarifeinheitsgesetz, zur Benachteiligung verschiedener Beschäftigtengruppen in den östlichen Bundesländern durch die Rentenüberleitung sowie zur Digitalisierung in der Pflege und zur Aufwertung der Pflegeberufe. In diesem Zusammenhang machte der dbb Chef deutlich, dass „bei der Pflege, aber auch beispielsweise in Kindertagesstätten und Schulen, der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Bezogen auf die Pflegekräfte gilt es, Pflegeberufe finanziell aufzuwerten und mehr Personal einzustellen.“
Zuletzt forderte die Geschäftsführung die Mitglieder der Hauptversammlung auf, den Wahlaufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) zur Europawahl „Ja zu Europa“ zu unterstützen und an ihre Untergliederungen weiterzuleiten.
