Thüringen

Regierungsvertrag: Personalabbau soll gestoppt werden

Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der bisher beschlossene Personalabbau in der Landesverwaltung soll demnach gestoppt werden.

„Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. Die Ankündigung markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der Personalpolitik des Landes. Notwendig ist auch, dass dieses Umdenken in praktisches Handeln umgesetzt wird, indem veraltete Vorschriften aktualisiert oder aufgehoben werden“, sagte der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann am 14. Januar 2020.

Ein weiterer Personalabbau hätte einen schwachen Staat zur Folge gehabt, so der tbb Chef, den „niemand wirklich will und der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte“. Bereits heute seien mehr als 60 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert ist.

Gleichzeitig mahnt der tbb, Einstellungshindernisse abzubauen und nicht nur die Wiederbesetzung von Stellen zu ermöglichen, sondern eine aufgabengerechte Personalausstattung sicherzustellen. Auch in wenig beachteten Bereichen wie beispielsweise Arbeitsschutz, Eichwesen und der technischen Verwaltung solle wieder Personal aufgebaut werden.

Liebermann: „Heute geht es nicht mehr um die Verhinderung von Personalüberhängen, sondern um die Gewinnung geeigneter, gut ausgebildeter Nachwuchskräfte. In diesem Zusammenhang muss auch die Ausbildung für Fachrichtungen des öffentlichen Dienstes attraktiver werden. So muss das technische Referendariat wieder ermöglicht werden, genauso wie die Verbeamtung im juristischen Referendariat.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung