dbb begleitet Neo-Projekt:

Rechtssichere Anspruchsgrundlage gefordert

Am 6. Dezember 2012 kam der dbb mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen, um über aktuelle Tarifthemen zu verhandeln. Auf der Tagesordnung standen dabei verschiedene Fachkonzepte und der Umgang mit den Personalüberhängen innerhalb der BA. Wichtig war in diesem Zusammenhang die Aussage der BA, dass mit der bundesweit sehr unterschiedlichen Situation der Personalüberhänge sozialverträglich umgegangen werden soll. In Bezug auf das NEO-Projekt sieht auch die BA mittlerweile die Notwendigkeit einer Stellenbesetzung nach den Kriterien der Sozialauswahl. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen sich so in ihrem Rechtsstandpunkt bestätigt.

Intensiv wurde über die Vorschläge der Arbeitgeberseite zur Ausbringung von Funktionsstufen in den Regionaldirektionen (RD) diskutiert. Auch, wenn der dbb den grundsätzlichen Bedarf zur Neutarifierung der RD im Rahmen des NEO-Projekts anerkennt, muss die Arbeitgeberseite hier noch nacharbeiten. „Die aktuellen Vorschläge sehen unserer Ansicht nach zu viel Freiheit bei der Vergabe von Funktionsstufen vor“, so Siglinde Hasse Verhandlungsführerin und stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission. „Der dbb fordert darum klare und eindeutige Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Funktionsstufen ausgebracht werden können“, so Hasse weiter. Besprochen wurde auch, wie mit Berufserfahrung von Kolleginnen und Kollegen umgegangen werden soll, die von einem zugelassenen kommunalen Träger wieder zur BA zurückkehren. Der dbb fordert die vollständige Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung.

Vorgestellt wurden daneben Tarifierungsangebote für die Zeit nach der Umorganisation der Bereiche Zentrale und Familienkasse, deren Neuaufstellungen nach Ansicht der BA eine Anpassung bei der Eingruppierung erfordern. Diese Angebote wird die Tarifkommission jetzt intensiv prüfen und bei dem nächsten Termin im Januar 2013 mit der Arbeitgeberseite diskutieren. Über den weiteren Verlauf werden wir informieren.

 

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