dbb Mitgliedsgewerkschaften

Reaktionen auf Koalitionsvertrag überwiegend positiv

Einige Mitgliedsgewerkschaften aus der dbb-Familie haben bereits erste Bewertungen des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgenommen. Die Reaktionen sind überwiegend positiv.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat den Entwurf als das von ihr geforderte deutliche Signal zur Stärkung des Zolls bezeichnet. Das Papier hebe hervor, dass der Zoll wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanz- und Steuerbetrug sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung leiste. Es sei beabsichtigt, den Zoll in allen Aufgabenreichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) zu stärken.

Die Pläne, im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung zu investieren, hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, begrüßt. „Wir müssen zügig ein umfassendes Schulsanierungsprogramm umsetzen“, so Lin-Klitzing weiter. Es könne nicht sein, dass immer noch Schüler in Schulen geschickt werden, die in einem miserablen baulichen Zustand sind. Mit Blick auf das Ende des Kooperationsverbotes betonte die DPhV-Chefin: „Am Bildungsföderalismus darf in diesem Zusammenhang nicht gerüttelt werden.“

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages ebenfalls vielversprechende Ansätze: „Wir begrüßen insbesondere die Investitionsoffensive, welche durch eine Veränderung des Grundgesetzes direkte Förderung von Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur möglich macht.“ Zur geplanten Einsetzung eines Nationalen Bildungsrats sagte Beckmann: „Ein Bildungsrat könnte dringend notwendige übergeordnete Strategien erarbeiten, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Bezug auf Bildungschancen der Kinder hergestellt werden können. Wissenschaft und Schulpraxis sollten in einem solchen Gremium gemeinsam mit Entscheiderinnen und Entscheidern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammenkommen. Wichtig ist, dass das Erarbeitete durch Staatsverträge verbindlich gemacht wird.“

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) begrüßte, dass die eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen, bei einer stärkeren Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung, konsequent fortgesetzt werden soll. Mit Genugtuung habe man zudem zur Kenntnis genommen, dass von der Politik die Notwendigkeit für gute Arbeitsbedingungen als Grundvoraussetzung für leistungsstarke Beschäftigte erkannt wurde. Nachdrücklich unterstütze man die Absicht, die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht zu gestalten.

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) zeigte sich erfreut, dass ein BDF-Plan im Entwurf des Koalitionsvertrages enthalten ist: Demnach soll ein „Kompetenzzentrum für Wald und Holz“ im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingerichtet werden. Zudem will die Koalition die Waldstrategie 2020, ergänzt durch den Biodiversitätsgedanken, als zentrale Leitlinie fortführen. „Wir Forstleute stehen bereit, der neuen Bundesregierung zeitnah unsere Ideen zu erläutern. Es braucht mehr Forschung, veränderte Berufsbilder, mehr Fachkräfte und mehr Engagement“, sagte der BDF-Bundesvorsitzende Ulrich Dohle.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung