Einkommensrunde öffentlicher Dienst
Proteste in Sachsen verstärkt
Am 13. und 14. Februar 2019 gingen in Sachsen erneut tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße, um gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite im Tarifkonflikt zu demonstrieren. Ganztägige Warnstreiks begleiteten die Aktionen.
„Ob die dritte Runde eine Entscheidung bringt, ist nicht sicher, denn bisher haben die Arbeitgeber wenig Interesse an einem Kompromiss gezeigt und unsere Forderungen nicht nur als zu hoch abgetan, sondern unerfüllbare Gegenforderungen gestellt“, kritisierte dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 14. Februar in Dresden.
Neben einem verhandlungsfähigen Angebot forderte Geyer, die Mangelwirtschaft im öffentlichen Dienst zu beenden: „Statt Fachkräfte zu fördern und ihnen eine berufliche Zukunft zu bieten, wird immer noch zu oft sachgrundlos befristet eingestellt. Dabei steht der öffentliche Dienst für eine Grundversorgung, bei der es um Kontinuität geht. Kontinuität verlangen wir auch für die beruflichen Perspektiven junger Fachkräfte und für die Vergütung des Bestandspersonals.“ Damit stehe und falle in Zukunft die Qualität der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger, die nur mit genügend motivierten Fachpersonal gesichert werden könne.
Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) forderte am 13. Februar in Chemnitz ein Tarifangebot der Arbeitgeber: „Wenn die TdL zwei Verhandlungsrunden lang mit leeren Händen dasteht und auf Zeit spielt belegt das – ganz im Gegensatz zum Tarifbereich von Bund und Kommunen - ihr notorisches Desinteresse an einer Weiterentwicklung des Tarifrechts.“
Das erschwere die ohnehin komplexen Verhandlungen: „Neben der notwendigen Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung, der den Ländern Rekordsteuereinnahmen beschert, besteht Handlungsbedarf in vielen Teilbereichen.“ Die über Jahre verschleppte Fortentwicklung des Tarifrechts habe dazu geführt, dass sich die berechtigten Forderungen der Beschäftigten „zu einer Bugwelle aufgestaut haben, die nun in Potsdam überwunden werden muss, um den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.“
„Die Weigerung der Arbeitgeber, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder aktiv mitzugestalten, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Verhältnis zu den Beschäftigten“, ergänzte der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten und stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission des dbb, Hermann-Josef Siebigteroth. „Auch im Länderbereich führt kein Weg an Einkommenserhöhungen und der Verbesserung der Tabellenstruktur analog zum Bund vorbei. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Wertschätzung unserer Arbeit.“
