dbb Hessen

Positive Ansätze im Landeshaushalt, aber Zweifel bleiben

Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung einige erfreuliche Ansätze. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit, Justiz, Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, sei positiv. „Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen“, erklärte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 29. Oktober 2019.

Die personellen Engpässe seien damit aber noch lange nicht gelöst. „Nach unserem Erkenntnisstand reicht der Personalaufwuchs nicht aus, um beispielsweise in den bürgernahen Dienststellen der Polizei für Entlastung zu sorgen“, mahnte Schmitt. „Das Mehr an Personal wurde weitestgehend durch zusätzliche Aufgaben aufgesogen.“ Beleg hierfür sei auch der Überstundenberg, der trotz bereits erfolgter Aufstockungen in der abgelaufenen Legislaturperiode weiter angewachsen ist.

Positiv sieht der dbb Hessen das Vorhaben, Schulen und Justiz personell zu stärken. „Die Anforderungen an Lehrer sind durch hinzugekommene unterrichtsfremde Aufgaben dramatisch gestiegen“, stellte Schmitt fest. „Vor diesem Hintergrund ist es aber schon fraglich, ob es die richtige Priorisierung ist, auch das Ganztagsangebot weiter ausbauen zu wollen, statt zunächst das Kerngeschäft am Vormittag zu stärken.“ Zudem habe man beim dbb Hessen erhebliche Zweifel daran, ob die Stellen auch zeitnah besetzt werden könnten – Stichworte hier: Fachkräftemangel und Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern.

Der dbb Hessen erkennt die Verbesserungen an. „Wir vermissen aber die Aufmerksamkeit für die anderen Bereiche der Landesverwaltung, weil nicht nur bei der Polizei oder den Schulen Dinge im Argen liegen“, kritisierte Schmitt. „Deshalb wünschen wir uns von künftigen Haushaltsberatungen, dass dabei auch eine mittelfristige Personalplanung in allen Ressorts angestellt wird. Das gehört für uns zwingend dazu.“

 

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