Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Politische Gespräch zur Zukunft des Zolls – Wahlprüfsteine veröffentlicht

Der BDZ wirbt bei der Politik weiter intensiv für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner. So auch im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm, dem Finanz- und Haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe.

Brehm und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel stimmten überein, dass die etwa rund 44.000 Zöllnerinnen und Zöllner regelmäßig eine Erfolgsbilanz vorweisen, die „sich sehen lassen kann“, wie die BDZ am 20. August 2021 mitteilte. Und das, obwohl ständig Aufgaben neu hinzukämen oder bestehende erweitert würden, etwas im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Geldwäschebekämpfung. Auch die Auswirkungen des Brexits sowie die Abschaffung steuerrechtlicher Freigrenzen im eCommerce auf die Zollabfertigung seien herausfordernd. Brehm unterstützte daher die BDZ-Forderungen für die kommende Legislaturperiode nach Stellenaufwüchsen, durchlässigeren und flexibleren Fortkommensmöglichkeiten, der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie einer Steuerbefreiung von Zuschlägen bei Dienst zu wechselnden Zeiten.

Einigkeit bestand zudem, dass es angesichts der exorbitant angestiegenen Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) risikobasierender Analysemethoden bedürfe, die technisch unterstützt und perspektivisch gesetzlich verankert werden müssen. Einer möglichen Rückverlagerung der FIU zum Bundeskriminalamt widersprach Brehm ausdrücklich. Liebel wies darauf hin, dass alles andere auch lediglich zur Verunsicherung der betroffenen Beschäftigten führen würde.

Große Sorgen bereitete beiden Gesprächspartnern die zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Hier brauche es eine politische Gesamtstrategie, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates besser vor physischer und psychischer Gewalt zu schützen. Dazu zähle auch eine situationsbedingte Anpassung des Einsatzmaterials und eine verbesserte finanzielle Entschädigung für besondere Erschwernisse und Gefahrensituationen im Dienstalltag.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hat die BDZ für ihre Mitglieder zudem bei den im Bundestag vertretenen freiheitlich-demokratisch gesinnten Parteien gezielt Position abgefragt. Dabei geht es etwa um die Herausforderungen des Zolls, die Perspektiven für Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung, die Arbeitszeit von Bundesbeamteninnen und –beamten sowie die Digitalisierung im Dienstalltag. Die Fragen und Antworten gibt es auf bdz.eu.

 

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