70 Jahre dbb Hessen
Politik braucht mehr Klarheit im Denken und Tun
„Mehr Klarheit im Denken und Tun“ fordert dbb Vize Friedhelm Schäfer von der Politik: „Was gebraucht wird, ist der Mut, funktionierende Strukturen zu stärken, Fehlentwicklungen klar zu benennen und neue Strukturen zu schaffen.“
Zu Recht werde immer wieder die Kurzfristigkeit in der Politik beklagt, sagte Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 26. November 2019 beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des dbb Hessen in Frankfurt am Main. „Mit einem ‚Irgendwie‘ werden die gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre nicht bewältigt werden können“, machte Schäfer deutlich. Dies gelte insbesondere auch für den öffentlichen Dienst. Die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland sei ernsthaft in Gefahr, wenn die Rotstift-Politik zu Lasten des Staatsdienstes nicht aufhöre. „Das können wir uns in einer Zeit, in der der Druck durch den demografischen Wandel immer größer und die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung spürbarer werden, überhaupt nicht leisten“, unterstrich Schäfer. Deutschland dürfe jetzt nicht den Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen.
Der dbb Vize warnte vor Überlegungen, den Beamtenstatus zu schwächen. „Er ist kein Auslauf-, sondern ein Erfolgsmodell. Nur dieses besonders ausgestaltete Pflicht- und Treueverhältnis garantiert jenen dauerhaft verlässlichen Staat, den sich alle wünschen und den sie, vollkommen zu Recht, auch einfordern. Die Gewährleistung und Kontinuität der Erfüllung staatlicher Aufgaben haben für die Beamtinnen und Beamten oberste Priorität. Diejenigen, die das Beamtentum aushöhlen oder gar zerstören wollen, haben andere Prioritäten“, kritisierte Schäfer und nannte als aktuelles Beispiel das sogenannte Hamburger Modell einer pauschalen Beihilfegewährung. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der dbb als deren Dachverband stellten sich Vorstößen wie diesem entschieden entgegen, versicherte der dbb Vize. „In dieser Angelegenheit kämpfen wir ebenso Seite an Seite wie insgesamt bei der Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft. Die Menschen und ihre Bedürfnisse dürfen nie aus dem Blick geraten. Mitnehmen und Mitgestalten ist das Gebot der Stunde, und freie und starke Gewerkschaften sind wichtige Akteure in diesem Prozess.“
Der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hob die jüngsten Erfolge des Landesbundes hervor – sei es in Tarifverhandlungen (die guten Ergebnisse der Tarifeinigung wurden auch auf die Beamtenbesoldung übertragen) oder bei der Einbringung von Themen, die letztlich Eingang in den jüngsten Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung fanden.
Landtagspräsident Boris Rhein würdigte den dbb Hessen als „starke Gewerkschaft“ und „traditionsreichen Verband“ und bezeichnete es als „historisches Glück, dass wir uns als Demokratie auf sie verlassen können“. Für die Zukunft „zähle ich weiter auf die Schubkraft des dbb“, sagte Rhein.
Innenminister Peter Beuth erinnerte an die durchaus harte aber faire Auseinandersetzung, als es um die Tarifverhandlungen ging. „Ich bin für die vielen Gespräche dankbar“, sagte Beuth. Auch für die Zukunft habe der dbb Hessen der Landesregierung wichtige Impulse geben können.
