• Lühmann

Pläne zur Frauenquote nicht aufgeben

„Kommissarin Reding darf sich jetzt nicht entmutigen lassen. Sie hat den richtigen Weg eingeschlagen“, kommentiert Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Präsidentin des CESI Frauenrechtsausschusses FEMM, das vorläufige Scheitern der Pläne der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Ursprünglich sollten am 23. Oktober 2012 die Vorschläge vorgestellt werden, nach denen bis 2020 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden sollten. Intern konnte sich die Kommissarin mit ihren Plänen aber nicht durchsetzen und muss nun bis zum 14. November 2012 einen neuen Vorschlag vorbereiten. „In der Kommission gibt es offensichtlich dieselben alten Vorbehalte, die Erfolge auf nationaler Ebene bei der Quotenfrage bislang auch verhindern. Diese Widerstände müssen endlich aufgegeben werden“, fordert Lühmann.

Viviane Reding selbst äußerte sich am 23. Oktober zu der Verschiebung ihrer Pläne nur über twitter. „Ich werde nicht aufgeben.“ Die EU werde den Vorschlag schon im November wieder auf die Agenda setzen. „Ich schätze den Kampfgeist der Kommissarin. Ich hoffe sehr, dass wir noch dieses Jahr einen wirklichen Durchbruch erleben. Es ist inakzeptabel, wenn einzelne Kommissare hier weiter auf Zeit spielen wollen“, so Kirsten Lühmann. Eine europäische Quote für Aufsichtsräte wäre ein wichtiges Signal, auch in den Mitgliedstaaten verbindliche Quoten etwa für Vorstände einzuführen. „In Deutschland reden wir seit Jahren darüber, wie wichtig Frauen auf allen Ebenen der Arbeitswelt sind. Doch wenn es um konkrete Schritte geht, dann kommt es zu keiner Einigung“, kritisiert Lühmann der Entwicklung der vergangenen Jahre.

Für einen weiteren Eklat sorgte zudem die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments am 22. Oktober in einer anderen Frage, die eng mit der Quotendebatte verknüpft ist. Dort wurde über eine Empfehlung des Ausschusses zur Neubesetzung eines vakanten Postens im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank abgestimmt. Dies besteht bislang ausschließlich aus Männern. Nach langer Diskussion versagte der Ausschuss nun dem Luxemburger Yves Mersch die Zustimmung. Die endgültige Abstimmung erfolgte am 25. Oktober 2012 im Plenum des Parlaments, auch hier wurde Mersch abgelehnt. Das Ergebnis ist allerdings nicht bindend für die Staats- und Regierungschefs. Kirsten Lühmann befürwortet die Debatte, die durch das Parlament angestoßen wurde: „Yves Mersch ist ein guter Kandidat. Dennoch freue ich mich über das klare Signal des Parlaments, endlich mehr Sensibilität bei Nominierungen zu zeigen. Die Staats- und Regierungschefs hätten problemlos eine geeignete Frauen vorschlagen können - und bei der bisherigen Konstellation im Direktorium auch vorschlagen sollen.“

 

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