Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Pläne für GKV-Finanzierungsgesetz: Unausgewogene Flickschusterei

dbb aktuell

Mit Enttäuschung hat der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner auf die am 28. Juni 2022 vorgestellten Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums für ein GKV-Finanzierungsgesetz reagiert.

„Die gesetzliche Krankenversicherung gerät mehr und mehr in finanzielle Schieflage. Die von Minister Lauterbach geplanten Maßnahmen führen höchstens kurzfristig zu einer Besserung der Lage und belasten darüber hinaus überwiegend die Beitragszahler“, so Wagner.

Die Eckpunkte des Gesundheitsministeriums sehen vor, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr von 1,3 auf 1,6 Prozent steigen. So soll ein Teil des zu erwartenden Defizits in der GKV in Höhe von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Geplant ist außerdem eine Erhöhung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro sowie ein Bundesdarlehen an die Krankenkassen in Höhe von einer Milliarde Euro. Darüber hinaus sollen Finanzreserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds weiter abgeschmolzen werden. Die Pharmaindustrie soll einen „Solidarbeitrag“ in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen. „Effizienzverbesserungen ohne Leistungskürzungen in der Versorgung“ sollen weitere drei Milliarden Euro einsparen.

„Angesichts der rasant steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und weitere Produkte des täglichen Bedarfs wäre es wichtig, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten. Stattdessen will die Bundesregierung vor allem den Beitragszahlern in die Tasche greifen. Das halten wir für den falschen Schritt in der aktuellen Situation und für sozial unausgewogen“, macht der GdS Chef deutlich.

Besonders kritikwürdig sei die Kurzsichtigkeit der vorgestellten Pläne. „Wieder einmal wird es versäumt, die GKV dauerhaft auf ein verlässliches Fundament zu stellen und endlich eine kostendeckende Finanzierung sicherzustellen“, erklärte Wagner und ergänzt: „Dies ist umso unverständlicher, weil sich die neue Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, sinnvolle Maßnahmen, wie die Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen für ALG II-Empfänger, vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen. Der Bund drückt sich um seine Verantwortung und zweckentfremdet Beitragsgelder.“

Auch den Rückgriff auf die finanziellen Reserven der Krankenkassen kritisiert der GdS-Bundesvorsitzende: „Hier wird zum wiederholten Male in die Finanzhoheit der Krankenkassen eingegriffen. Wir dachten, dass diese unsägliche Praxis, die gegen das hochgeschätzte Prinzip der Selbstverwaltung in der deutschen Sozialversicherung verstößt, mit einem neuen Bundesgesundheitsminister endlich ein Ende hätte. Enttäuschend, dass auch Karl Lauterbach zu diesem Mittel greift.“

Wagner abschließend: „Schon lange fordert die GdS die konsequente Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV und einen verlässlichen und ausreichenden Bundeszuschuss, der nicht jedes Jahr zwischen Gesundheitsministerium und Finanzministerium neu verhandelt wird. Doch leider bleibt auch diese Bundesregierung der bisherigen Praxis der Flickschusterei treu. Wir werden uns im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren für mehr finanzielle Nachhaltigkeit und eine Entlastung der Beitragszahler einsetzen.“

 

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