Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Pläne für Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt begrüßt

Die DPolG begrüßt die Initiative für einen Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der den Kampf gegen jede Form von Extremismus forcieren will. „Extremismus, gleich ob von rechts, links oder islamistisch motiviert, trägt immer menschenverachtende Züge. Gepaart mit Gewalt kann Extremismus Gesellschaften terrorisieren und auseinandertreiben. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Staat klare Kante zeigt“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Die DPolG begrüße es daher auch, dass der 11. März zum offiziellen Gedenktag für die Opfer von terroristischer Gewalt werden soll. „Solch ein Gedenktag lässt uns als Gesellschaft innenhalten und an die Opfer und ihre Angehörigen denken. Zu häufig stehen bei terroristischen Attacken die Täter im Mittelpunkt des Interesses. Die Opfer und ihre Familien sind es jedoch, die unsere Aufmerksamkeit und unser Mitgefühl brauchen. Seit Jahren fordern wir auch einen nationalen Gedenktag für im Dienst getötete Polizeikräfte, Frau Faeser könnte auch hier ein Zeichen setzen“, so Wendt.

„Die Bundesinnenministerin hat Recht, wenn sie sagt, Gewalt gegen wen auch immer, seien es Polizistinnen und Polizisten, Politikerinnen und Politiker oder gegen Schwächere in unserer Gesellschaft, darf nicht hingenommen werden“, ergänzte der DPolG Chef. „Das beginnt bei Hasskommentaren im Internet, wie wir sie zuletzt in erschreckend hoher Zahl nach den Polizistenmorden von Kusel gesehen haben. Wir begrüßen es als DPolG, dass solche Hassbotschaften jetzt konsequent verfolgt werden. Denn oft wird der Boden für extremistische Gewalt im Netz gelegt. Wir fordern auch höhere Sensibilität, wenn Hass und Verachtung gegen die Polizei als Kunstform daherkommt und verharmlost wird. So wird die Freiheit der Kunst und der Medien missbraucht. Darüber hinaus muss auch dort Stopp gesagt werden, wo nötigende Aktionen unter dem Deckmantel der guten Tat daherkommen. Autobahnblockaden von Klimaaktivisten können Rettungswege versperren und gefährden damit Menschenleben. Das muss klar gesagt werden, und die verantwortlichen Politiker sollten es auch ohne Zweifel verurteilen.“

 

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