Gespräch mit der Bevollmächtigten der BundesregierungPflege: Mehr Kontrolle gegen Leistungsmissbrauch

Bevor vorschnell in das komplexe Leistungsnetz eingegriffen oder Leistungen gekürzt würden, müssten die möglichen Folgen abgewogen werden. „Besonders angesichts der zunehmenden Tendenzen am politischen Rand, Defizite im Gesundheitswesen politisch auszunutzen, ist dieses Vorgehen wichtig“, sagte Wagner im Gespräch mit Staffler am 25. März 2026. Betroffene seien aufgrund möglicher Leistungskürzungen in der Pflege verunsichert. „Neben notwendigen Vertrauensschutzregelungen muss klar sein: Bevor Menschen in einer sehr vulnerablen Situation die Leistungen gekürzt werden, muss dem Leistungsmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Das beginnt bei fehlenden Kontrollmöglichkeiten in der Verhinderungspflege und endet bei dubiosen Abo-Anbietern für die Pflegehilfsmittel-Pauschale“, unterstrich der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende.

Im Gespräch wurde ebenso deutlich: Die Stärkung pflegender Angehöriger liegt im gemeinsamen Interesse von dbb und Bundesgesundheitsministerium. „Unsere Forderung nach einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige findet sich zwar erneut im Koalitionsvertrag, muss nun aber endlich mit Leben gefüllt werden“, so Wagner. Einigkeit bestand auch in der Bedeutung von Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit: „Der Fehler liegt im System! Wenn die Krankenkasse Leistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit zahlen soll, die Pflegekasse jedoch die Früchte dieser Investitionen erntet, geht die Rechnung nicht auf. Wir fordern deshalb, die Finanzierung der geriatrischen Rehabilitation von den Krankenkassen auf die Pflegekassen zu verlagern“, so Wagner.

Staffler teilte die Forderung des dbb, mehr individuelle Freiheit bei der Pflegegestaltung durch Pauschalen und Budgets zu ermöglichen, um für mehr Durchblick im Leistungsdickicht zu sorgen. Wagner: „Wir erwarten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit Spannung und werden entsprechend reagieren.“