Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB)

Personalmangel bei Arbeitsschutzinspekteurinnen und -inspekteuren

In der Debatte um mehr Kontrollen und Gesetzesverschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes hat der BTB erneut auf den Personalmangel bei Arbeitsschutzinspekteurinnen und -inspekteuren hingewiesen.

Eine Ursache für aktuelle Verwerfungen und Missstände sei, dass „schwarze Schafe“ keine Kontrollen zu befürchten hätten. Gesetze, deren Einhaltung nicht überprüft werde, seien aber nicht viel wert, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel, der auf entsprechenden Statistiken verwies. Demnach ist etwa die Zahl der Betriebsbesichtigungen alleine im Zeitraum 2013 bis 2018 von 242.503 auf 167.270 gesunken. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten von 2.935 auf 1.435. Im Jahr 2000 waren es sogar noch über 520.000 Besichtigungen, durchgeführt von über 4.200 Beamtinnen und Beamten.

Gleichzeitig sei den zuständigen Stellen immer neue Aufgaben übertragen worden, erklärte Seidel. „Bund und Länder müssen mit mehr Personal im Staatlichen Arbeitsschutz für mehr Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sorgen. Die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder müssen durch bessere Ressourcenausstattung ihre Beratungs- und Überwachungsaufgaben wieder wahrnehmen können“, forderte der BTB Chef.

Auch der dbb schleswig-holstein hat sich am 27. Mai 2020 im Zuge entsprechender Beratungen im Sozialausschuss des Landtages eine Stellungnahme zum Arbeits- und Gesundheitsschutz eingereicht und die unzureichende Personalausstattung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde kritisiert. Ein nach wie vor großes Problem sei die erhebliche Zunahme der psychischen Belastung, die mitverantwortlich für einen häufig hohen Krankenstand ist, erklärte der dbb Landesbund.

 

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