Thüringen

Pensionsfonds soll aufgelöst werden

„So also will das Ministerium den Landeshaushalt 2022 sanieren, indem die gesetzlich veran-kerte Fürsorgepflicht ausgehebelt wird. Wir sollen für Prestigeobjekte von R2G bluten.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb) Frank Schönborn am 11. August 2021 die vom Finanzministerium geplante Auflösung des Pensionsfonds.

Schönborn weiter: „Das ist kein Umgang miteinander. Das ist unsolidarisch gegenüber der Thüringer Beamtenschaft. Das zeigt, wie gering die Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen ist. Das ist modernes Raubrittertum – einfach fremder Leute Gut und Geld zu stehlen.“ Man werde alle erdenklichen Schritte dagegen unternehmen und die ursprüngliche Zusage der Entlastung des Haushalts für Versorgungsaufwendungen einfordern: „Einen solchen Versuch der, kalten Enteignung‘ hat es bisher noch nicht in Thüringen gegeben. Und so muss es auch bleiben!“

Hintergrund:
Dem Pensionsfond wurden von 1999 bis 2017 entsprechend den damaligen bundesgesetzlichen Vorgaben 0,2 Prozentpunkte der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und die daraus resultierenden Beiträge zugeführt. Das Sondervermögen hatte am 31.12.2017 einen Stand von 286 Millionen Euro. Damals war eine Entnahme allein zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen und nach Maßgabe des Gesetzes möglich. Nachdem bereits einmal ohne Beteiligung des tbb eine Entnahme von 141 Millionen Euro erfolgte und damals nach massiver Kritik des tbb eine Beteiligung im Vorfeld versprochen wurde, soll jetzt der Pensionsfonds endgültig aufgelöst werden.

 

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