Thüringen
Pauschale Beihilfe: Betroffenen werden falsche Tatsachen vorgegaukelt
Mit scharfen Worten hat der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann am 3. April 2019 das Vorhaben der Landesregierung kritisiert, eine pauschale Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten des Landes einzuführen.
Finanzministerin Heike Taubert hatte zuvor mitgeteilt, dass sich das Land ab 2020 mit einem Zuschuss an den Kosten einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für die Beamtenschaft beteiligen werde. Die rot-rot-grüne Landesregierung orientiert sich dabei am sogenannten „Hamburger Modell“, das der SPD-geführte Senat der Hansestadt 2018 eingeführt hatte. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde bereits in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten.
„Es kann nicht angehen, dass ein Bundesland in einer solchen Grundsatzangelegenheit wie der sozialen Absicherung von Krankheit und Pflege seiner Beamtinnen und Beamten einfach losmarschiert und einen Wesenskern` des Beamtenstatus herausbricht“, kritisierte Liebermann. Mit dem Argument der „Wahlmöglichkeit“ würden „Betroffenen falsche Tatsachen vorgegaukelt.“ Beamte könnten sich nämlich bereits heute zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater (PKV) Krankenversicherung entscheiden. Das „Hamburger Modell“ befördere mit dem Zuschuss lediglich die Entscheidung in Richtung GKV. Es schaffe damit aber tatsächlich nicht mehr Wahlfreiheit, sondern beschränke sie, da die Betroffenen eine einmal getroffene Wahl – anders als heute – nicht mehr revidieren könnten. Zudem würden bereits heute alle Beamtinnen und Beamten unabhängig von Vorerkrankungen in die PKV aufgenommen.
