Mecklenburg-Vorpommern

Pakt für Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor knapp zwei Monaten gegenüber dem dbb Landesbund zugesagt, zukünftig 15 Millionen Euro zusätzlich in die Innere Sicherheit investieren zu wollen. Am 17. Mai 2018 hat sie das Maßnahmenpaket vorgestellt, dass der dbb mecklenburg-vorpommern begrüßte.

„Mit dem Pakt lässt Schwesig ihren Worten Taten folgen, das darf so weitergehen“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Damit haben die Koalitionäre langjährige Forderungen des dbb erfüllt, die zur weiteren Motivationssteigerung im anspruchsvollen Beruf einer Polizistin oder eines Polizisten führen werden. Das wird in den Revieren mit Genugtuung aufgenommen werden“.

Der Pakt beinhaltet unter anderem zusätzliche 132 neue Stellen, um künftig grundsätzlich je Polizeirevier die Besetzung mit zwei Streifenwagenbesatzungen rund um die Uhr zu gewährleisten. Außerdem sollen 18 weitere Stellen zur Bewältigung der anstehenden IT-Herausforderungen geschaffen werden. Die Zahl der Stellen in der Landespolizei steigt damit auf dann insgesamt 6.200.

Laut Landesregierung sollen auch die Wechselschichtzulage (auf dann 150 Euro) sowie die Zulage für Beamte in den Spezialeinheiten (auf dann 300 Euro) erhöht werden. Zudem soll es neue Zulagen geben, und zwar für die „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamtes“, die „zivile Observations- und Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektionen der Polizeipräsidien“, die „mobile Aufklärung Extremismus“ sowie für die Bereiche „Sachbearbeitung Kinderpornografie“ sowie „Diensthundeführer“. Zur Verbesserung der Beförderungssituation wird außerdem ein Stellenhebungs- und Beförderungsprogramm vereinbart.

„Mit alldem ist ein wichtiger Schritt zur Aufwertung der Inneren Sicherheit und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger getan. Vor allem aber wertschätzt der Koalitionsbeschluss das Bestandspersonal, das seit Jahren den Buckel für die Sicherheit hinhält, und dient darüber hinaus dazu, dass das Interesse bei jungen Menschen im Land geweckt wird, sich für einen Job bei der Polizei zu bewerben“, so Knecht.

 

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