Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR)

Pakt für den Rechtsstaat: „Geweckten Erwartungen jetzt auch erfüllen“

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde der „Pakt für den Rechtsstaat“ als zentrale gemeinsame Gestaltungsaufgabe des Bundes und der Länder beschlossen. Insbesondere zur Umsetzung der Digitalisierung und zur Beschleunigung der Verfahren sollte die Personalausstattung der Justiz verbessert werden.

Beim „BDRhauptstadtFORUM“ zum Thema am 28. März 2019 forderte der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner, die damit geweckten Erwartungen jetzt auch zu erfüllen. Schon im Vorfeld hatte er gemahnt: „Die Bürger haben ein Recht auf qualitativ gute und schnelle Entscheidungen. Nur dann können wir Verständnis für die Justiz und Vertrauen in den Rechtsstaat erreichen.“ Aktuell sei die Umsetzung in den Ländern aber kaum sichtbar. „Stattdessen steigt die Gewaltbereitschaft gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rapide an. Nicht nur die Reichsbürgerbewegung, auch scheinbar ganz normale Bürger begegnen uns mit einer bislang unbekannten Aggressivität.“

 

 

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