dbb Tarifchef Volker Geyer (r.) mit Hessens Innenminister Peter Beuth
Einkommensrunde 2019
Öffentlicher Dienst in Hessen: Tarifabschluss
„Mit dieser Tarifeinigung ist ein fairer Kompromiss gelungen. Hessen bleibt damit als Arbeitgeber nicht nur konkurrenzfähig, sondern kann sogar einige positive Akzente setzen.“
Das sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 29. März 2019 mit Blick auf den Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor nach zähen Verhandlungen vereinbart hatten. Das Volumen der Tabellenentgelte wird rückwirkend zum 1. März 2019 um 3,2 Prozent, jedoch mindestens 100 Euro angehoben. Zum 1. Februar 2020 (3,2 Prozent, mindestens 100 Euro) und 1. Januar 2021 (1,4 Prozent, mindestens 40 Euro) folgen weitere Erhöhungsschritte. Auszubildende erhalten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils 60 Euro monatlich mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag (dann 30 Tage).
„Damit bleibt Hessen dicht an der Tarifeinigung, die wir Anfang März mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielt haben, und kann damit im Wettbewerb mit den direkten Konkurrenten um Nachwuchs- und Fachkräfte bestehen“, erklärte dbb Tarifchef Geyer. „Darüber hinaus wurden einige Besonderheiten vereinbart: Die Beschäftigten können auf Wunsch während der Laufzeit der Tarifeinigung von 33 Monaten weiter vom ‚LandesTicket‘ für den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen profitieren. Auch in den Mangelbereichen IT und Ingenieurswesen hat die Landesregierung eine Schippe draufgelegt.“ Eine bittere Pille, so Geyer, sei das – ebenfalls von der TdL bekannte – Einfrieren der Jahressonderzahlung während der Tarifvertragslaufzeit.
Der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Tarifergebnis. Positiv sei insbesondere, dass Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Tarifeinigung schriftlich zugesagt hat, das Ergebnis zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich zu übertragen. „Das ist ein gutes Signal und auch – im Vergleich zu vergangenen Jahren – ein neuer, besserer Umgang der Landesregierung mit den Beamtinnen und Beamten. Trotzdem gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrückstandes aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun.“
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) sind mehr als 266.000 Beschäftigte betroffen: über 69.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 196.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.