dbb tarifunion und Senat unterzeichnen Angleichungs-Tarifvertrag: Anschluss ans Bundesniveau hergestellt
Öffentlicher Dienst Berlin
dbb tarifunion und Berlins Innensenator Ehrhart Körting unterzeichnen heute den Angleichungs-Tarifvertrag Berlin, mit dem durch die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der bereits seit Jahren in allen Bundesländern außer Berlin in Kraft ist, ab 1. November 2010 nunmehr auch für die Angleichung der Entgelte im öffentlichen Dienst der Bundeshauptstadt an das bundesweite Niveau gesorgt wird.
Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion, anlässlich der Unterzeichnung: " Endlich hat die negative Sonderstellung Berlins ein Ende. Es wurde höchste Zeit, dass die Berliner Beschäftigten Anschluss an das Entgeltniveau der anderen Bundesländer bekommen. Leistungsträger können so im öffentlichen Dienst des Landes gehalten werden, und der gut ausgebildete Nachwuchs hat wieder eine Perspektive. Ab sofort herrscht auch in Berlin ein modernes Tarifrecht, und die Beschäftigten sind nicht weiter von der Entgeltentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt."
Mit Einführung des TV-L werden die Beschäftigten, die bis zum 31. Oktober 2010 eingestellt wurden, mit den ihnen am Stichtag zustehenden Einkommen in das neue Tarifrecht überführt. Am 1. August 2011 steigen die Gehälter auf 97 Prozent des Niveaus der anderen Bundesländer. Bis spätestens Ende des Jahres 2017 wird das Entgeltniveau der anderen Bundesländer erreicht, indem ab 2013 jeweils im August ein Angleichungsschritt an die anderen Bundesländer von wenigstens 0,5 Prozent vollzogen wird. Ab 2014 erfolgen die Erhöhungen in Berlin zum selben Zeitpunkt wie in den anderen Bundesländern. Das Tarifgebiet Ost wird innerhalb der Laufzeit vollständig an das Tarifgebiet West angeglichen. Die Wochenarbeitszeit beträgt ab 1. August 2011 einheitlich in Ost und West 39 Stunden. Ab der vollständigen Angleichung an das Entgeltniveau der anderen Länder wird die Arbeitszeit auf den Durchschnitt der Arbeitszeit in den Westbundesländern (derzeit 39 Stunden und 24 Minuten) angehoben.
