• dbb Jahrestagung 2014, Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion der innenpolitischen Sprecher

Öffentlicher Dienst: „A great place to work“?

dbb Jahrestagung 2014

Deutschlands öffentlicher Dienst braucht eine deutliche Imageaufwertung, um insbesondere bei jungen Menschen als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden – in diesem Punkt herrschte Einigkeit bei den innenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen, die sich zur traditionellen Podiumsdiskussion bei der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2014 in Köln eingefunden hatten.

„A great place to work“ müsse der öffentliche Dienst sein, forderte Armin Schuster von der CDU/CSU-Fraktion. Um dies zu erreichen, brauche es insbesondere ein modernes und intelligentes Personalmanagement, wie es beispielsweise erfolgreiche Unternehmen praktizierten. Schuster beglückwünschte den dbb zu seiner bundesweiten Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“, die seit Mitte Dezember 2013 läuft: „Wenn wir an die jungen Leute heranwollen, geht das nur über Image.“ SPD-Fraktionsvertreter Michael Hartmann forderte darüber hinaus „konkrete Anreize, vor allem für spezialisierte Fachkräfte“, die in der freien Wirtschaft in der Regel deutlich besser dotierte Posten erhielten als im öffentlichen Dienst. Irene Mihalic von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es keinen Sinn mache, "Defizite mit Imagekampagnen zuzukleistern". Ebenso wichtig seien faktische Verbesserungen, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frank Tempel, Vertreter der Fraktion Die Linke, verwies darauf, dass zum Image des öffentlichen Dienstes auch die Frage gehöre, wie man mit den bereits heute im öffentlichen Dienst Beschäftigten umgehe.

Videoaufzeichung der Podiumsdiskussion

Während Armin Schuster mit Blick auf die aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes auf die „qualitativ hochwertige Politik für den öffentlichen Dienst“ durch die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung verwies, betonte Hartmann, dass „die Abbauorgie ein Ende haben muss. In Sachen Arbeitsverdichtung ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Qualifikationen aufbieten und immer mehr Aufgaben übernehmen. Jetzt gilt es, den Personalbestand zu halten und dort, wo erforderlich, auch auszubauen.“ Deswegen müssten in der Diskussion über die künftigen Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen geeignete Maßnahmen entwickelt werden, die den personalintensiven Gebietskörperschaften „mehr Luft zum Atmen“ verschaffen. Für Frank Tempel ist in diesem Zusammenhang klar: "Eine weitere Föderalismusreform muss kommen." Denn der öffentliche Dienst bestehe nicht nur aus der Bundesverwaltung, es gelte diesen auch in der Fläche zu erhalten. Um dies zu erreichen und mehr Menschen für die Arbeit dort zu begeistern, so Irene Mihalic, sei beispielsweise eine Flexiblisierung von Arbeitszeitmodellen oder die Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen auszuweiten, um mehr Quereinsteiger zu gewinnen.

In Sachen Übertragung des im Laufe des Frühjahrs auszuhandelnden Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen auf die Bundesbeamten äußerten sich die Vertreter der Koalitionäre der Bundesregierung , Schuster und Hartmann, optimistisch: Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme sollte „im Grundsatz weitergelten“, so Hartmann. Bei der Diskussion über die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD thematisierte gesetzliche Festschreibung einer Tarifeinheit warnten Schuster und Hartmann vor übereilten Abwehrkampagnen. „Ich bin sicher, dass am Ende – wenn überhaupt – eine sehr abgewogene Variante gefunden werden wird“, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Und SPD-Vertreter Michael Hartmann stellte klar: „Es wird kein dramatisches Zwangssystem geben. Und wenn darüber geredet wird, gehört der Sachverstand und damit auch der dbb dazu.“ Sowohl Mihalic und Tempel bekräftigten, ebenfalls die Koalitionsfreiheit schützen zu wollen.

 

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