Schleswig-Holstein

Öffentliche Finanzen: Das System ist nicht mehr zeitgemäß

Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind, ist es um die Leistungsfähigkeit des Staates nicht gut bestellt – gerade in vielen Ländern und den Kommunen. Vor diesem Hintergrund hat der dbb schleswig-holstein den Umgang mit den öffentlichen Finanzen grundsätzlich kritisiert.

Erstens würden mit steigenden Steuereinnahmen auch die politischen Ausgaben-Wünsche überproportional zunehmen. Damit einher gingen oft neue Aufgaben, obwohl die Ressourcen kaum für eine zuverlässige Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen reichen, bemängelte der dbb Landesbund am 23. Februar 2020.

Zweitens hätten das Land und die Kommunen nur begrenzte Möglichkeiten, ihre finanziellen Mittel zu beeinflussen. Steuergesetze mache im Wesentlichen der Bund und dorthin fließe auch ein großer Teil der Einnahmen. Die mit Abstand meisten Gesetze würden jedoch auf Landes- und kommunaler Ebene ausgeführt. „Die Mittelverteilung folgt weder schlüssig noch ausreichend anhand der Aufgaben“, so dbb Landeschef Kai Tellkamp. Stattdessen nutze der Bund seine finanziell vergleichsweise komfortable Situation, um sich zum Beispiel mit Förderprogrammen in die Arbeit vor Ort einzumischen, etwa zwecks Modernisierung von Schulen oder Ausbau von Kindertagesstätten. „Natürlich wird das Geld gern genommen, ein Bedarf in diesen Bereichen ist unbestreitbar. Aber: Das verursacht nicht nur eine zusätzliche Bürokratie, sondern auch eine schleichende Unterwanderung demokratischer Strukturen vor Ort, einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung.“

Der dbb schleswig-holstein plädiere für mehrere Maßnahmen zur Lösung. Zum einen müsse gewährleistet werden, dass der Staat die ihm zustehenden Mittel auch einnimmt. Dazu gehöre eine gut ausgestattete Steuerverwaltung. „Und da gibt es in Schleswig-Holstein durchaus Nachholbedarf“, so Tellkamp. Ergänzend plädiere man für einen grundsätzlichen anderen Ansatz: „Sinnvoll wäre es, der jeweiligen staatlichen Ebene in Abhängigkeit von den tatsächlichen Aufgaben nach einem Kennzahlensystem errechnete ausreichende Mittel pauschal zur Verfügung zu stellen. So können vor Ort, wo die jeweilige Situation am besten beurteilt werden kann, in einem demokratischen Wettbewerb Prioritäten gesetzt werden. Zumindest in Bezug auf diejenigen Aufgaben, die nicht bereits durch Bundesgesetze abschließend vorgegeben sind. Deshalb ist es wichtig, dass immer auch ein Spielraum für eigene Entscheidungen verbleibt. Andernfalls wird unser föderales System dauerhaft Schaden nehmen.“

 

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