11. dbb Medienkonferenz

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bleibt unverzichtbar

Veranstaltungen

Die Legitimationskrise der Medien war Themenschwerpunkt der diesjährigen 11. Medienkonferenz des dbb. Unter dem Motto „Reformdruck, Sparzwang, Glaubwürdigkeitsproblem“ wurde bei der öffentlichen Veranstaltung am 19. September 2016 in Berlin die Frage „Ist der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in Gefahr?“ diskutiert. Dazu konnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt eine ganze Reihe namhafter Medienvertreter und -wissenschaftler begrüßen, unter ihnen der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm. Bei der traditionellen Klausur am zweiten Konferenztag stand der Vorsitzende der Kommission zur Erfassung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den dbb-Rundfunk- und Medienräten und Vertretern der Mediengewerkschaft VRFF im dbb Rede und Antwort. Dabei ging es unter dem Motto „Wie viel und wofür überhaupt?“ vor allem um das Streitthema Rundfunkbeitrag.

Zum Auftakt der öffentlichen Veranstaltung umriss Klaus Dauderstädt die aktuelle Situation. „Die Medien sind in die Kritik geraten, Misstrauens- und Missfallensbekundungen besonders aus der rechtpopulistischen Ecke an der Tagesordnung“, stellte der dbb Chef fest. Hassparolen in Online-Foren seien gang und gäbe. „Die Pressefreiheit wird angezweifelt, den Öffentlich-Rechtlichen ‚Staatspropaganda‘ vorgeworfen. Obwohl solche Behauptungen durch keinerlei Fakten gedeckt sind, fallen sie doch auf fruchtbaren Boden“, sagte Dauderstädt. Diesen Tendenzen müssten die Medien offensiv entgegentreten.

Dem sei bei der Wahl des Themas für die 11. dbb Medienkonferenz Rechnung getragen worden: „Reformdruck, Sparzwang, Glaubwürdigkeitsproblem – Ist der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in Gefahr?“

Zunächst setzte der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, das Publikum – darunter auch wieder zahlreiche Medienjournalisten – über die spannenden Entwicklungen ins Bild, die die große ARD-Anstalt seit einiger Zeit prägen. In seinem Einführungsvortrag zum „BR auf Reformkurs“ ging es um die Anstrengungen, die Anstalt trimedial aufzustellen, also Hörfunk, Fernsehen und Internet eng zu vernetzen und so allen im Publikum „etwas von Wert“ zu bieten.

Vor dem „renommierten Forum zur Medienpolitik“ (Wilhelm) machte der Intendant zunächst deutlich, dass die Themen der dbb-Konferenz durchaus nicht auf Deutschland beschränkt sind, sondern auch bei Diskussionen auf europäischer Ebene eine Rolle spielten. „Wir fragen uns: Wie geht es weiter mit der Gesellschaft, wie können wir den Menschen dienen, Rede und Gegenrede ermöglichen, ein wichtiger Akteur im öffentlichen Raum bleiben?“ Der BR sehe sich selbst einem schnellen Wandel unterworfen, wolle aber weiter in der Mitte der Gesellschaft etabliert sein. „Demokratien“, so Wilhelm, „können es sich nicht leisten, Meinungsbildung nur den sozialen Netzwerken zu überlassen“.

Tempo digitaler Veränderungen immer schneller

Anfang der Überlegungen zur trimedialen Positionierung des BR sei gewesen, „dass wir nur bestehen können, wenn wir auch für mobile Nutzer eigene Inhalte anbieten können“, so der Intendant. Zudem werde sich das Tempo der digitalen Veränderungen noch weiter beschleunigen. Das erfordere unter anderem von Anfang an eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Journalisten und Software-Entwicklern. Die These sei gewesen: Nicht länger aufstellen nach den drei Ausspielwegen Hörfunk, Fernsehen und Online, sondern Inhalte bündeln.

Dass an den drei Standorten des Bayerischen Rundfunks in München über Jahre ein großer Sanierungsbedarf aufgelaufen sei, kam Plänen für eine tiefgreifende Umgestaltung entgegen. Man stand vor der Entscheidung, entweder Millionen in die Sanierung der bestehenden Gebäude zu investieren oder gezielt für die digitale Zukunft zu bauen. Nun soll der BR ein neues Hauptquartier in Freimann bekommen. Auf dem Mediencampus auf dem 20 Hektar großen Gelände – bislang Außenstelle der Rundfunkanstalt – sollen künftig Fernsehen, Hörfunk und Internet eine gemeinsame Heimat finden und eng zusammenwirken. Die in die Jahre gekommenen Standorte können so ersetzt und die Zusammenarbeit zwischen den bisher getrennten Sparten deutlich verbessert werden, zeigte sich Wilhelm überzeugt. Der Informationsaustausch werde erleichtert, gezielte und arbeitsteilige Recherche gefördert. Dies ermögliche ein noch effizientere und tiefgründigere Berichterstattung. Herzstück des Mediencampus‘ werde ein „Aktualitätenzentrum“ sein, in dem nicht nur die aktuellen Redaktionen, sondern auch die Fachredaktionen untergebracht werden. Die mehrjährigen Bauarbeiten sollen spätestens Ende 2017 beginnen.

Während des Reformprozesses entdecke man „die ungelösten Aufgaben“, so Wilhelm weiter. Große Verschiedenheiten, etwa zwischen den IT-Systemen und getrennten Archiven, müssten überwunden werden. „Wir alle müssen jetzt über die unterschiedlichen Ausspielwege hinwegdenken. Das erfordert Entscheidungen darüber, was weggelassen werden kann und was neu hinzukommt.“ So werde derzeit eigene Software-Kompetenz im Hause aufgebaut.

Nicht ohne Stolz berichtete der Intendant, wie die Mitarbeiter von Anfang an in alle Reform- und Umgestaltungspläne eingebunden worden seien. Das Personal trage diesen Prozess, der bereits seit 2011 laufe, mit, sagte Wilhelm. „Das ging bis hin zu Kinderbetreuungs- und Einkaufsmöglichkeiten.“

Die trimedialen Veränderungen seien, das machte Wilhelm klar, nur Mittel zum Zweck. „Sie sind unsere im Moment beste Lösung für die Veränderungen, die sich gesamtgesellschaftlich abspielen.“ Um unterschiedliche Kreise der Bevölkerung zu erreichen, gehe es um glaubwürdige Angebote. „Der Journalismus muss die Dinge immer wieder hinterfragen, sollte nicht alles maßlos überspitzen.“ Mehr Zurückhaltung und Entschleunigung seien geboten. Viele Themen sein zu komplex, um sie oberflächlich und in kleinen Schnipseln zu behandeln. „Sonst sägen wir Journalisten uns am Ende den Ast ab, auf dem wir sitzen“, so der Intendant.

Vielfältige Programmangebote und nicht weniger seien vor diesem Hintergrund künftig nötig, so Wilhelm auch mit Blick auf den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, ARD und ZDF zu fusionieren. Natürlich werde man weiter nach Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit zwischen den Öffentlich-Rechtlichen suchen, aber man müsse im Blick behalten, was insgesamt geleistet werden muss – „sowohl für das ältere Publikum als auch für junge Netzaffine“. Zudem müssten alle 16 Landtage einem solchen Gestaltungsentscheidung zustimmen. „Da ist Gelassenheit angesagt“, so Wilhelm.

Auf der Suche nach der „Lügenpresse“

Als zweiten Hauptredner begrüßte Klaus Dauderstädt Carsten Reinemann, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die politische Wirkung der Medien auf Bürger und Politik. Der Experte beschäftigt sich auch mit den Themen Populismus, Extremismus und Medienvertrauen. Nachdem die so genannte Lügenpresse-Diskussion aufkam, hatten Prof. Reinemann und sein Team sich Daten der vergangenen drei Jahrzehnte angesehen und waren dabei zu dem überraschenden Schluss gekommen, dass es gar keinen dramatischen Vertrauensverlust in die Medien gibt – jedenfalls nicht gesamtgesellschaftlich.

Er wolle einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um die „Glaubwürdigkeitskrise der deutschen Medien“ leisten, erklärte Reinemann. Da sich die in den Diskussionen um Aufgabe und Nutzung medialer Angebote in den vergangenen Jahren eine „Überhitzung“ ergeben habe, sei es notwendig, anhand neuerer Untersuchungsergebnisse aufzuzeigen, welche Trends und Einstellungen sich tatsächlich abzeichnen.

Medien seien noch immer die wichtigste Basis der politischen Information, obwohl die Qualität der Informationen von den Rezipienten nicht leicht erkannt werden kann, erläuterte Reinemann. Diese gäben eher einen Vertrauensvorschuss, je zufriedener sie mit der politischen und gesellschaftlichen Lage sind. „Wer politikverdrossen ist, populistischen Ideen anhängt oder sich im politischen Spektrum weit nach links oder rechts außen orientiert, gibt an, wenig bis kein Vertrauen in den Wahrheitsgehalt der von Fernsehen, Rundfunk und Tageszeitungen angebotenen Inhalte zu haben. Dennoch liefern die Ergebnisse aktueller Studien keine belastbaren Hinweise für eine dramatische Vertrauenskrise in die Glaubwürdigkeit der Medien.“

Dass viele, auch sehr junge Menschen auf Inhalte vertrauen, die in den sozialen Netzwerken verbreitetet werden, sei eine deutlich messbare Entwicklung: „Viele Nutzer sozialer Medien tauschen sich gern mit Bekannten und Freunden aus, weil das Menschen sind, die dieselben Vorstellungen und Werte wie sie selbst haben.“ Nach Auffassung von Prof. Reinemann gehören Debatten über Vertrauen zu den Kennzeichen der modernen säkularen Gesellschaft, die nicht zuletzt auch durch die vermeintliche Intransparenz, die in den Medienhäusern herrsche, angefacht würden. Das habe in einigen gesellschaftlichen Gruppen ein diffuses Misstrauen entstehen lassen, das mit der Weiterentwicklung der sozialen Netzwerke mancherorts zu Verschwörungstheorien herangereift ist. „Innerhalb der vergangenen 20 Jahre haben sich Gruppen vom allgemeinen Medienangebot verabschiedet und populistischen Plattformen zugewandt.“ Wer für bare Münze nehme, was beispielsweise im Propaganda verbreitenden TV-Kanal „Russia Today“ berichtet wird, könne umgekehrt leicht zu der Einschätzung gelangen, dass die ARD lüge.

Auch existierten inzwischen zahlreiche Plattformen, die mit ihrer „Kritik“ traditioneller Medienformate sehr erfolgreich sind. „Wer von ‚Lügenpresse‘ spricht, will polemisieren, nicht informieren. Das reicht von bewusster Falschinformation bis hin zur öffentlichen Verleumdung von Journalisten und sogar Aufrufen, sie tätlich anzugreifen.“ Als weiteres Mittel, Informationen Glaubwürdigkeit zu entziehen, würden häufig auch Leser-Kommentar-Foren genutzt, in denen sich dieselbe Gemeinschaft präsentiere, die auch im restlichen Bereich von Social Media nach Bestätigung ihrer eigenen Meinung sucht.

„Es liegt in der Gesamtverantwortung der Gesellschaft, die Leute aus ihren Echo-Kammern herauszuholen, in die sie wegen ihrer extremen politischen oder populistischen Ansichten geraten sind“, zeigte sich Reimann überzeugt. Gelingen könne das, wenn die Medien Zusammenhänge besser erklären und größere Transparenz schaffen würden. Auch sollten die Redaktionen genauer bewerten, welche Kritik an der Qualität der von ihnen angebotenen Informationen berechtigt ist.

Plädoyer für bessere Erklärungen und mehr Transparenz

In einer angeregten Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum wurde das Thema „Lügenpresse oder Vierte Gewalt?“ weiter vertieft. Moderator Steffen Grimberg, Sprecher der ARD, begrüßte dazu eine Runde von Sachverständigen. Mit dabei war Jochen Fasco, der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), der als Koordinator des Fachausschusses „Bürgermedien, Medienkompetenz und Jugendschutz der Landesmedienanstalten“ auch den neuen Medienkompetenzbericht initiiert hat.

Richard Gutjahr, Journalist, Blogger, Medienberater, ist durch seine vielfältigen, stets streitbaren Beiträge in Zeitungen, TV und Internet bekannt geworden, in denen es oft auch um medienpolitische Themen geht. Gleichfalls auf dem Podium: Claus Grewenig, der seit vielen Jahren die Interessen des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) als dessen Geschäftsführer vertritt und zu Jahresbeginn 2017 die Leitung des Bereichs Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland übernehmen wird. Mit Dr. Monika Zimmermann, Vorsitzende vom Berliner Presse Club (BPC), war eine erfahrene Journalistin und Buchautorin mit dabei. Sie steht seit diesem Jahr dem BPC vor, der regelmäßig Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu exklusiven Hintergrundgesprächen trifft. Podiumsgast vom dbb war der Zweite Vorsitzende Willi Russ, der seit 2014 auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Deutschen Welle ist.

Vor dem Hintergrund des rasanten Kulturwandels plädierte TLM-Direktor Fasco dafür, mediale Freiheiten auf der einen Seite gut zu nutzen, während sie auf der anderen Seite aber auch verteidigt werden müssten. Dabei liege es auch in der Verantwortung der Sender und ihrer Gremien, Medienkompetenz zu vermitteln. „Wenn Medien heute mit einfachsten technischen Mitteln von jedermann manipuliert werden können“, erklärte Fasco am Beispiel der technischen Bearbeitung der Wortreihenfolge in einem Hörfunk-Beitrag, die den eigentlichen Sinn ins Gegenteil verkehrt, „dann können dadurch auch Rezipienten manipuliert werden“. Darüber hinaus sei es heute nicht mehr nur das Privileg der Sendeanstalten, Programmanbieter zu sein. Mit YouTube und anderen Plattformen könne jeder zum Anbieter von Medieninhalten werden, von der Kosmetik-Bloggerin bis zur Bundeskanzlerin. Das schaffe zwar eine vielfältige Medienlandschaft, berge aber auch Gefahren: „Die Begeisterung über Neues bringt neue, bisher nicht gekannte Verhaltensweisen hervor. Und die Gesellschaft muss wiederum lernen, damit umzugehen.“

Für besonders schützenswert hält Fasco die lokalen, nichtkommerziellen Medien wie zum Beispiel Stadtsender. Diese Lokalsender seien ein wichtiger Teil der Medienlandschaft und könnten im Gewimmel der Meinungen und Manipulationen dazu beitragen, wieder Vertrauen in die Medien zu schaffen. „Deswegen müssen sie gefördert werden“, meinte Fasco. Darüber hinaus sollten sich auch die großen Sender fragen, welche Weltbilder sie vermitteln und vor allem, wie sie das tun: „Was nützt eine Talkshow, die den Zuschauer am Ende ratlos zurücklässt?“

Dieser Betrachtung schloss sich Willi Russ an. Alle Medienleute, so sein Appell, müssten es zu ihrem Anliegen machen, Nachrichten und Zusammenhänge besser erklären. Auch ein gewisses Maß an Entschleunigung könne der Qualität der Berichterstattung zuträglich sein, ebenso wie eine verbesserte „Fehlerkultur“. „Die muss aber in den Redaktionen, nicht in den Gremien entwickelt werden“, sagte Russ.

Richard Gutjahr, der zufällig als Privatmann vor Ort war, als der schreckliche Terroranschlag von Nizza geschah und sich später auch in der Nähe des Amoklaufs in München aufhielt, hat selbst erfahren, wozu gewisse „Netzaktivisten“ imstande sind. „Es sind in kurzer Zeit und durch die Kombination der Geschehnisse erste Gerüchte und Verschwörungstheorien entstanden. Zunächst, dass ich von der Tat vorher gewusst hätte, später wurde sogar darüber spekuliert, ob ich nicht Mitwisser oder gar Drahtzieher sei.“ Drohungen habe er inzwischen sogar unter Klarnamen erhalten. Dennoch sei die Redefreiheit ein viel zu hohes Gut, um sie aufs Spiel zu setzen. „Das Positive ist: Die Polizei nimmt solche Angriffe mittlerweile sehr ernst. Teilweise kann man solche Vorgänge in Minuten – ebenfalls online – anzeigen“, berichtete der Journalist und Blogger.

„Schon vor fünf Jahren habe ich auf einer ähnlichen Veranstaltung davor gewarnt, dass sich in den sozialen Netzwerken vor unseren Augen, aber weitestgehend ungesteuert, eine ungute Erregungskultur entwickelt. Mit dieser Gegenöffentlichkeit müssen wir nun umgehen.“

Gutjahr, der selbst auch für den BR arbeitet, outete sich als „öffentlich-rechtlich by heart“. „Ich will das System der Öffentlich-Rechtlichen von Innen verändern, bin aber immer noch grundsätzlich fest davon überzeugt. In der Vergangenheit wurden Fehler gemacht, wie etwa die Haltung ‚Das versendet sich‘. Damit wurde viel Vertrauen zerstört.“ Weder der Wettbewerb mit den neuen Privaten in den 1980er Jahren noch jetzt mit den Online-Medien tue den Öffentlich-Rechtlichen gut. Vielleicht wäre Selbstbeschränkung angeraten, so Gutjahr: „Als Blogger bearbeite ich auch nur noch Themen, die mir besonders wichtig erscheinen. Das Motto lautet: Sei entweder der Erste oder der Beste – oder beides.“

Probleme mit der kaum zu ordnenden Informationsfülle aus dem Netz machte auch Monika Zimmermann vom BPC aus. Vor allem die mögliche Anonymität trage zu einer Verrohung von Sprache und Inhalt bei. Dass selbst Zeitungen Teile dieser namenlosen Netz-Kommentare abdruckten, schädige die Qualität, zeigte sich Zimmermann überzeugt. Sie plädierte dafür, bereits vorhandene Gesetze anzuwenden und kriminelle Netzinhalte konsequent zu ahnden. Aus ihrer Sicht gebe es sehr wohl eine Vertrauenskrise in die Medien, konstatierte Zimmermann. Die Funktion von „Filtern“ aktueller Ereignisse, die Journalisten früher einmal ausübten, sei heute kaum noch wahrzunehmen. Angesichts des Drucks, immer schneller wechselnde Schlagzeilen zu liefern, sei „Entschleunigung“ nicht realistisch. „Die würden wir gar nicht aushalten“, so Zimmermann. Zudem behandelten alle Medien die gleichen Themen, die mögliche Bandbreite werde nicht ausgeschöpft. Statt dieses „Nachrichtenbreis“ müsse Vielfalt auch wieder als Vielfalt in Erscheinung treten, so ihr Plädoyer.

 

Partei für den privaten Sektor ergriff Claus Grewenig vom VPRT. „Auch da muss genauer hingesehen werden. Die Gesamtaufgabe, Informationen, Hintergründe und Zusammenhänge besser zu erklären, geht alle an.“ Dafür könnten aber durchaus auch weniger gängige Formate geeignet sein. „Vielleicht“, so Grewenigs Beispiel, „ist mit einem Film das Anliegen der Integration besser zu vermitteln als mit einem schwergewichtigen Politmagazin.“ Das duale System aus Öffentlich-Rechtlichen und Privaten habe durchaus seinen Sinn. Aber das alte Denken „die Einen so, die Anderen so“ werde sich in Zukunft nicht aufrechterhalten lassen. Natürlich schauten die Privaten schon darauf, wie sie zu einem Ausgleich für jene Gelder kommen können, die den Öffentlich-Rechtlichen aus dem Rundfunkbeitrag zufließen. Wenn man aber kooperiere, könne man „mehr Leute erreichen“ als allein.

 

Dass sich die Medien auch künftig ihrer Verantwortung für sorgfältige, informierende und aufklärende Berichterstattung stellen müssen, unterstrich dbb Chef Klaus Dauderstädt zum Abschluss der öffentlichen Veranstaltung noch einmal. Dafür seien insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen unverzichtbar. „Es ist ja gerade die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmacht. Wer sonst könnte so vielseitige, für jedermann frei zugängliche Programmangebote machen, Meinungsvielfalt sichern und so den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens fördern?“ Diese Arbeit müsse auch künftig garantiert sein. „Deshalb wenden wir uns auch entschieden gegen alle Bestrebungen, die Existenzberechtigung der Öffentlich-Rechtlichen in Frage zu stellen“, macht Dauderstädt klar.

KEF ist „kein Spargremium“

Interessante Einblicke in Struktur und Arbeitsweise der KEF gab am zweiten Konferenztag deren Vorsitzender Fischer-Heidlberger. „Wir sind keine Sparkommission“, trat Fischer-Heidlberger dem in der Öffentlichkeit und bei den Rundfunkanstalten weit verbreiteten Image der KEF entgegen. „Die Anstalten müssen bedarfsgerecht finanziert sein.“ Dennoch seien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Maßstab für die Arbeit des Gremiums. Die KEF sichere mit der Verteilung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag die erforderliche Staatsferne von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

 

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