Deutscher Philologenverband (DPvH)

Neue Schulfinanzierung gefordert

Der Streit um die Kosten der Luftfilter in den Schulen sei nur ein Symptom der ungleichen Schulfinanzierung, betonte am 9. August 2021 die DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing, die auch Vorsitzende der dbb Fachkommission Bildung ist.

„Egal, ob bei der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Luftfilter oder beim 2019 geschlossenen DigitalPakt Schule: Zuschüsse vom Bund sind zwar unverzichtbar. Diese Maßnahmen allein lösen jedoch die Probleme nicht, sondern bekämpfen vielmehr deren Symptome“, zeigte sich die DPhV Bundesvorsitzende überzeugt. Die Pandemie wirke wie ein Brennglas auf die bereits lange bestehende, ungleiche Schulfinanzierung. Deren Kernproblem sei die grundsätzliche Finanzierung der Schulen durch die kommunalen Schulträger. „Nun fehlen in Ländern und Kommunen die Gelder, die es aktuell für die Ko-Finanzierung der Bundesgelder braucht. Der Ist-Zustand führt zu immer größeren Ungleichheiten in den Rahmenbedingungen für die schulische Bildung“, erklärte Lin-Klitzing und sprach sich deshalb für eine Neuausrichtung der Schulfinanzierung in Deutschland aus.

„Ich bin eine starke Befürworterin des Bildungsföderalismus. Die Ausstattung der Schulen muss aber bundesweit ein nahezu einheitliches Niveau erreichen“, erklärte die Bildungsexpertin weiter. Ohne vergleichbare Rahmenbedingungen könne es keinen fairen Wettbewerbsföderalismus geben. „Der DigitalPakt Schule und die Anti-Corona-Maßnahmen beheben die großen Ausstattungsunterschiede zwischen den Schulen nicht, denn viele Städte und Gemeinden können sich den Eigenanteil an der Schulfinanzierung schlichtweg nicht leisten. Reiche Gemeinden können nun Bundesmittel abrufen und ihre Schulen auf ein digitales Topniveau bringen oder auch den Einbau von Luftfilteranlagen gewährleisten sowie als Personal ‚digitale Hausmeister‘ einstellen. Arme Gemeinden können dies nicht.“

Lin-Klitzing forderte einen Schulpakt: „Wir müssen über die Ko-Finanzierung und einen föderalen Schulpakt reden, der einen unbürokratischen Ausgleich sicherstellt.“ Das gegenwärtige System von Investitionen in die schulische Infrastruktur verstärke die Ungleichheit. „Wir zementieren sonst ungleiche Lebensverhältnisse in unserem Land, die unser Grundgesetz eigentlich ausschließt. Die kommunalen Schulträger benötigen dringend zweckgebundene Ressourcen, unabhängig von der allgemeinen Finanzlage der jeweiligen Gemeinden.“ Bei dieser Frage gehe es nicht nur um Chancengleichheit für die Kinder, sondern auch um die Perspektiven regionaler Entwicklung.

 

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