• BDZ Gruppe in Hamburg

Neue EU-Strategie zur Inneren Sicherheit

Die Europäische Kommission will die EU-Strategie der inneren Sicherheit erneuern. Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft beteiligte sich mit einer Stellungnahme an der Anhörung durch die Brüsseler Behörde. Die Gewerkschaft mahnt darin, die Ziele der Kommission ließen sich nur mit mehr Personal und einer sachgerechten technischen Ausstattung erreichen.

Es brauche mehr Personal für eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen und zielführende Fahndungsarbeit im Innern. Gleiches gelte auch für die Sachmittelausstattung der Sicherheitsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten, so die BDZ. Die Zoll- und Finanzgewerkschaft fordert zudem mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. „Da das internationale Verbrechen grenzübergreifend stattfindet, ist eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden unumgänglich.“

Um doppelte Ermittlungen zu vermeiden, sollen die Behörden europaweit mit einheitlichen Datenbanken arbeiten. Besonders der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, etwa durch Organisationen wie den Islamischen Staat, könne nur mit einer zentralen Fahndungsdatei begegnet werden. Die Grenzsicherung spiele dabei eine große Rolle. „Durch eine konsequente Grenzsicherung kann die Einreise von Terroristen verhindert werden.“ Bei der Ausreise könnten Personen aufgehalten werden, die in terroristische Ausbildungscamps gehen wollen.

Eine weitere unbewältigte Gefährdungslage ergibt sich laut BDZ aus der Cyberkriminalität, der Kriminalität im und durch das Internet. Besonders gefährlich sind dabei elektronische Angriffe auf öffentliche Infrastrukturen. „Zum Schutz vor Cyberverbrechen muss das Thema IT-Sicherheit stärker in den Vordergrund gerückt werden. So können bereits entsprechende Angriffe im Keim erstickt werden.“ Auch die Bevölkerung müsse verstärkt über diese Bedrohungen aufgeklärt werden. Konkret fordert die Gewerkschaft, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und den zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden weiter zu intensivieren.

Ein Kernanliegen des Zolls bleibt die Überwachung des grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehrs. Durch sichere Lieferketten könne die Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Gütern verhindert werden, die für terroristische Zwecke eingesetzt werden können. Kapitalverkehrskontrollen dienten dazu, illegale Gewinne von kriminellen Organisationen abzuschöpfen und die Finanzierung des internationalen Terrorismus zu erschweren. „Hierfür ist das Zollrisikomanagement von allen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden und weiter zu verbessern.“

Für die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft stehen der Schutz der Bürger vor Kriminalität und die europäischen Grundrechte an erster Stelle. „Durch den Schutz der Grundrechte wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierungseinrichtungen gefördert und auf diese Weise die innere Sicherheit gestärkt. Die EU-Grundrechtecharta ist daher von allen Mitgliedstaaten zu fördern. Die Bediensteten der nationalen Sicherheitsbehörden sollten durch geeignete Arbeitshilfen wie Handbücher, Handlungshilfen und Schulungspläne bei ihrer täglichen Arbeit unterstützt werden, damit die Anwendung der Grundrechte gewährleistet wird.“ Die Rechtsordnung der EU müsse verständlicher werden, damit die Bürger mehr Vertrauen in die Maßnahmen der EU gewinnen.

 

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