• Bernd Niesen

Neue EU-Arbeitsschutzstrategie

Die EU-Kommission will durch ihre neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für ein noch besser geschütztes Arbeitsumfeld für Arbeitnehmer sorgen. „Der Arbeitsschutz in Europa hat sich auch durch die EU-Maßnahmen in den vergangenen Jahren deutlich stabilisiert. Die richtigen Ansätze müssen nun aber weitergeführt werden und dürfen nicht in Frage gestellt werden“, damit eine Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit gewährleistet wird, kommentierte Bernd Niesen, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) die Pläne der EU-Kommission, alle Arbeitsschutzansätze auf den Prüfstand zu stellen. Bis 2016 sollen die laufenden nationalen Strategien evaluiert und neue Vorschläge vorgelegt werden.

Unter Berücksichtigung des „Entbürokratisierungsprogramms“ REFIT will die Europäische Kommission prüfen, ob der Arbeitsschutz sinnvoll umgesetzt wird und ob es Möglichkeiten zur Vereinfachung der Maßnahmen gibt. „Die Kommission hat sehr deutlich gemacht, die Belastungen für Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU) durch Arbeitsschutzmaßnahmen abbauen zu wollen. Ein deutliches Bekenntnis, dabei die Qualität der Vorschriften auf demselben oder einem höheren Niveau halten zu wollen, fehlt allerdings“, so Niesen. Ein Abbau von Schutzmaßnahmen ausschließlich aus Kostengründen sei aber inakzeptabel. Der Begriff Bürokratie ist allgemein negativ belegt, obwohl Bürokratie dies überhaupt nicht verdient hat. Man überlege sich die Folgen der Ankündigung, dass in der Flugsicherheit zukünftig auf bürokratische Sicherheitsanforderungen, wie Dokumentation von Wartungs- und Inspektionsergebnissen oder der Dokumentation der Prüfungen der Pilotenzulassung, verzichtet wird. Viele würden bei einer solchen Ankündigung auch wohl auf das Fliegen verzichten. Täglich ereignen sich in der EU zahlreiche schwere Arbeitsunfälle. Ziel muss es sein den Arbeitsschutz effizienter zu gestalten und sich an den Staaten mit dem besten Arbeitsschutz zu orientieren.

„Weniger Bürokratiekosten sind grundsätzlich begrüßenswert, allerdings darf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer nicht darunter leiden.“ Der BTB-Chef ruft die Kommission deshalb auf, speziell die Vorschläge der nationalen Kontrollbehörden zu berücksichtigen. „Da sitzen die Praktiker, die wissen, warum guter Arbeitsschutz im Alltag manchmal scheitert. Häufig sind es tatsächlich nur Kleinigkeiten und unbewusster Umgang mit Gefährdungen, die die Arbeitgeber ändern müssen. Unwissenheit und Leichtsinn sind es meist, die hier einen besseren Schutz verhindern.“ Deshalb sei es besonders wichtig, transparente und einfache Leitlinien zur korrekten Umsetzung der Maßnahmen aufzustellen.

„Vor allem beim Arbeitsschutz gilt nach wie vor ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘. Die besten Regeln und Leitlinien nützen nichts, wenn nicht genug qualifiziertes Kontrollpersonal da ist, um die Umsetzung sicherzustellen“, erläutert Niesen. Die meisten Kontrollinstitutionen seien nicht gut genug ausgestattet. „Guter Arbeitsschutz bedeutet auch, dass sich Kontrolleure Zeit nehmen und auch für Verständnis für bestimmte Maßnahmen werben können. Gerade bei KMU ist es manchmal wichtig, Grundlagen nochmals darzustellen und so für einen nachhaltigen Wandel zu sorgen.“ Niesen begrüßt den Ansatz der Kommission, verstärkt europäische Fondsmittel einzusetzen, um Arbeitsaufsichtsbehörden mit den erforderlichen Ressourcen, unter anderem für die Fortbildung von Personal, auszustatten.

 

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