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Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, die Landesschülervertretung Thüringen, die Landeselternvertretung Thüringen sowie weitere Gewerkschaften haben am 23. November 2018 einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung gerichtet: Mit einem Nachtragshaushalt sollen weitere dringend benötigte unbefristete Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen eingerichtet werden. Nur so könne der Unterrichtsausfall wirksam bekämpft und die versprochene Unterrichtsgarantie in Ansätzen umgesetzt werden.

Bisher ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Fußballstadien nur eine Ordnungswidrigkeit – das soll sich nach dem Willen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ändern. Auch Länder wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind bereits dafür, dass es sich künftig um eine Straftat handeln soll. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte der Zeitung „Die Welt“ am 29. Ovmeber 2018: „Es kann nicht sein, dass es gewaltbereiten Fußball-Chaoten immer wieder gelingt, gefährliche Bengalos und Pyrotechnik ins Stadion zu schmuggeln und sie dort unter Inkaufnahme schwerer Verletzungen abzufackeln.“ Er begrüße deswegen den hessischen Vorstoß, das Zünden von Pyrotechnik in größeren Menschenmengen mit bis zu einem Jahr Haft zu bestrafen. „Eine solche abschreckende Wirkung ist notwendig. Denn leider verstehen solche Fußball-Rowdys keine andere Sprache mehr. Wenn die Vereine an ihre Grenzen kommen, helfen eben nur konsequente Strafen.“

Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), hat am 20. November 2018 mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) über aktuelle Entwicklungen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beraten. Einigkeit bestand darüber, dass die Personalausstattung bei der FKS zu gering ist, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten. Ausgehend vom derzeitigen gesetzlichen Auftrag der FKS fordert der BDZ eine Personalaufstockung auf insgesamt 11.000 Beschäftigte. Darüber hinaus bedürfe es einer weitreichenden Optimierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der FKS. In diesem Zusammenhang müsse auch der automatisierte Datenaustausch und -abruf mit den bei der Aufdeckung und Bekämpfung von Sollleistungsbetrug beteiligten Behörden weiterentwickelt werden.

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