Namen und Nachrichten
Weitere Nachrichten-Splitter aus allen dbb-Bereichen.
Der dbb und der Bund haben sich auf eine Ausweitung der Zulage für Beamtinnen und Beamte auch auf die Tarifbeschäftigten der Bundesfeuerwehr geeinigt. Beide Seiten verständigten sich am 5. April 2017 auf einen Änderungstarifvertrag zum TVöD, der den Anspruch in Höhe von derzeit 93,62 Euro nach einer Dienstzeit von einem Jahr beziehungsweise 187,25 Euro nach einer Dienstzeit von zwei Jahren ausweitet. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Die dbb jugend setzt sich für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ein. Das sagte die Vorsitzende Sandra Kothe am 30. März 2017 auf dem 16. Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT), der unter dem Motto „22 mio. junge chancen – gemeinsam.gesellschaft.gerecht.gestalten“ stattfand. „Die Zahl 22 Millionen macht es deutlich: Wir reden hier von über einem Viertel unserer Bevölkerung – es wird Zeit, dass die Rechte der Kinder als Grundrecht anerkannt werden.“ Dabei gehe es um verbesserten Kinderschutz, stärkere Teilhaberechte und die Manifestierung eines Rechts auf bestmögliche Förderung.
Am 29. März 2017 hat die Hauptversammlung der dbb bundeseniorenvertretung Klaus Becht zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Nachwahl war nach dem Tod von Anne Schauer am 15. Juni 2016 erforderlich geworden. Becht ist Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG).
Der 7. Landesgewerkschaftstag des dbb mecklenburg-vorpommern findet am 6. und 7. April 2017 in Stavenhagen unter dem Motto: „Unverzichtbar für unser Land: dbb m-v“ statt. Über 100 Delegierte, die knapp 20.000 Mitglieder aus 38 Mitgliedsgewerkschaften vertreten, werden dabei den gewerkschaftspolitischen Kurs bestimmen und eine neue sechsköpfige Landesleitung wählen. Dietmar Knecht, der seit 2007 den Vorsitz des dbb Landesbundes innehat, strebt dieses Amt erneut an.
Das zweite Gespräch zwischen dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen und dem Landesfinanzminister Georg Unland zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten (vgl. dbb aktuell 12/2017) am 3. April 2017 wurde ergebnislos vertagt. „Wir brauchen eine faire, akzeptable und verfassungskonforme Lösung für alle“, so die SBB-Landesvorsitzende Nannette Seidler. Das Ziel sei weiterhin eine systemkonforme Übertragung der Elemente der Tarifeinigung auf sächsische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger. Der nächste Termin sei für den 10. April 2017 angesetzt.
Bei den Personalratswahlen im Schulbereich des Saarlandes konnten die Lehrerverbände im dbb saar herausragende Wahlergebnisse erzielen. Bei den Hauptpersonalratswahlen der fünf Schulformen bleiben sie mit Abstand die stärkste Interessenvertretung und erreichten von 43 Hauptpersonalratssitzen 28 Sitze (65 Prozent), wie der dbb Landesbund am 30. März 2017 mitteilte. Mit Ausnahme der Gemeinschaftsschulen stellten die dbb-Lehrerverbände demnach in allen Hauptpersonalräten den Vorsitz.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, hat Schulnoten am 28. März 2017 als „alternativlos“ bezeichnet. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass man in den ersten Jahrgangsstufen auf Noten verzichtet und sich mit Leistungseinschätzungen behilft. Da geht es um Grundkenntnisse, die man auch mit einer schriftlichen Bewertung im Grundsatz erfassen kann. Spätestens ab der dritten Klasse werden Noten aber wichtig, nicht zuletzt deshalb, weil sie eine Orientierung für den Übertritt in weiterführende Schulen darstellen.“ Auch für eine Lehrstellenbewerbung oder einen Studienplatz sein Notenzeugnisse die Grundlage.
Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) hat eine neue Zulage für das Personal der Bundeswehrfeuerwehren als Ausbilder an der Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben und an anderen Ausbildungseinrichtungen der Streitkräfte durchgesetzt. Das teilte der VBB am 30. März 2017 mit. In der vom Bundeskabinett beschlossenen 11. Änderungsverordnung zur Erschwerniszulagenverordnung sei mit § 16 b – Zulage für Ausbilder im Feuerwehrdienst der Bundeswehr die Forderung des VBB als neuer Tatbestand aufgenommen worden.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Einführung einer Zulage für Zollvollzugsbeamte, die mit kontaminierten Gegenständen in Kontakt kommen, wie zum Beispiel Fäkalien oder andere Körperflüssigkeiten (dbb aktuell berichtete). Diese „Schluckerzulage“ soll im Rahmen einer Änderung der Erschwerniszulagenverordnung eingeführt werden, wie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, auf deren Initiative die Einführung der Zulage zurückgeht, am 30. März 2017 mitteilte. Das BMI werde die bisher monatlich steuerfreie Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit manuellen Untersuchungen von Kot festgenommener Drogenschmuggler nach inkorporierten und wiederausgeschiedenen Rauschgift-Packs in eine finanziell erhöhte Erschwerniszulage umwandeln.
